Kommunalpolitik
01.07.2022 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Die SPD Märkisch-Oderland macht deutlich, wie wichtig die Reform des Kitagesetzes in Brandenburg für alle Beteiligten ist.
„Die Kitarechtsreform geht in ihrer Schlussphase in eine Pause. Der Landkreistag hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport um eine zeitweilige Aussetzung des Prozesses gebeten. Wir haben großes Verständnis für die Überlastungssituation in den Kreisen und Gemeinden durch die aktuellen Ausnahmesituationen Corona und Ukrainekrieg.
Wichtig ist aber, das gemeinsame Ziel im Blick zu behalten, an dem in den letzten zweieinhalb Jahren gearbeitet wurde: Vereinfachung und Transparenz bei der Finanzierung, Rechtssicherheit bei den Elternbeiträgen, Klarheit bei der Aufgabenteilung: Wer bezahlt was wofür?
Die Sorge, dass Mehrkosten auf die Kreise zukommen, muss ernstgenommen und durchkalkuliert werden. Daher werben wir dafür, so schnell wie möglich den aufgenommenen Prozess fortzuführen und in die Aushandlung und Diskussion einzutreten.
Denn nur so kann den Trägern, den Eltern und der Verwaltung geholfen werden. Es wird für Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung gesorgt und Träger und Kitaleitungen können sich so wieder intensiver ihrer eigentlichen sozialen und pädagogischen Arbeit zuwenden – und davon profitieren unsere Kinder.“
27.08.2021 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Eine gelungene Veranstaltung: Eherung der Bürgerinnen und Bürger des Jahres
Unter Anwesenheit des Landrates wurden gestern besonders aktive Bürgerinnen und Bürger im Amt Barnim Oderbruch für ihr großes Engagement im Interesse der Allgemeinheit ausgezeichnet.
Meinen herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg!
18.03.2021 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL
„Wir brauchen jetzt jeden, der impfen kann“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Das sollte auch in Krankenhäusern, Gemeinschaftspraxen und bei Fachärzten stattfinden. Für ein Bestands- oder Standesdenken haben wir einfach keine Zeit mehr. Die dritte Corona-Welle mit ihren gefährlichen Mutationen ist schon da, die Zahl der Ansteckungen steigt rasant. Lesen Sie auch die Stellungnahme von Landrat Gernot Schmidt!
26.07.2019 in Kommunalpolitik
Vieles ist in den vergangenen Jahren nicht mehr rund gelaufen an der Spitze des Rüdersdorfer Rathauses. Wenig Beachtung der Ideen von Ortsbeiräten, kaum Netzwerk-Arbeit mit der Wirtschaft oder anderen Kommunen, wenig Innovationen.
Auf der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für das Bürgermeisteramt haben viele politisch engagierte Menschen in unserer Gemeinde diskutiert und Ideen ausgetauscht. Es galt jemanden zu finden, der für unseren Ort brennt, der sich engagiert. Aber auch jemanden, der weiß, wie ein Rathaus funktioniert, wie Personal vertrauensvoll und gut geführt wird. Denn: Bürgermeister müssen auch Verwaltungs-Chefs sein. Vielleicht ist es darum ein guter Weg, nicht nach Parteipolitikern zu suchen, sondern nach Rathaus-Profis.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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