Landespolitik
31.10.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...
26.10.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:
Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr
06.05.2014 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Potsdam. Zur aktuellen Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark:
„Die Vorwürfe der CDU gegen die Brandenburger Polizei haben sich als unhaltbar und bewusst irreführend erwiesen. Auch das heute vorgestellte Rechtsgutachten im Auftrag der CDU-Fraktion, das sich ausschließlich auf Medienberichte und Pressemitteilungen stützt, hat die Behauptung einer politisch motivierten Manipulation an der Kriminalstatistik nicht belegt, im Gegenteil: Der Gutachter selbst fordert die Politik auf, „sich zurückzuhalten, wenn es um die Interpretation von Aufklärungsquoten und eine daraus abgeleitete Bewertung von Polizeiarbeit geht“. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wird von der Polizei in hervorragender Weise garantiert. Die SPD-Fraktion hat hohen Respekt und große Anerkennung für diese Leistung.
29.11.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Müncheberg. Am Freitagabend trafen sich die 10 Delegierten der Ortsvereine im Wahlkreis 34, um den Kandidaten zur Landtagswahl zu wählen. Die zehn Delegierten wurden von den Ortsvereinen Lebuser Land, Letschin, Müncheberg, Neuhardenberg und Rehfelde entsandt.
Klaus Ahrendt aus Küstriner Vorland und Simona Koß aus Prötzel stellten sich als Kandidaten zur Landtagswahl vor.
In einer spannenden Diskussion ging es um verschiedene Fragen des Oderbruchs. Beide Kandidaten stellten ihre Standpunkte dar.
In der geheimen Wahl setzte sich Simona Koß mit 9 Stimmen klar durch.
29.11.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Bad Freienwalde. Die 12 Delegierten der Ortsvereine im Landtagswahlkreis 33 trafen sich gestern Abend im Kurtheater Bad Freienwalde zur Wahl der Direkt- und Listenkandidaten.
Die Landtagsabgeordnete Jutta Lieske stellte sich wieder dem Votum der Delegierten.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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