Landespolitik
31.10.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...
26.10.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:
Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr
06.05.2014 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Potsdam. Zur aktuellen Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark:
„Die Vorwürfe der CDU gegen die Brandenburger Polizei haben sich als unhaltbar und bewusst irreführend erwiesen. Auch das heute vorgestellte Rechtsgutachten im Auftrag der CDU-Fraktion, das sich ausschließlich auf Medienberichte und Pressemitteilungen stützt, hat die Behauptung einer politisch motivierten Manipulation an der Kriminalstatistik nicht belegt, im Gegenteil: Der Gutachter selbst fordert die Politik auf, „sich zurückzuhalten, wenn es um die Interpretation von Aufklärungsquoten und eine daraus abgeleitete Bewertung von Polizeiarbeit geht“. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wird von der Polizei in hervorragender Weise garantiert. Die SPD-Fraktion hat hohen Respekt und große Anerkennung für diese Leistung.
29.11.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Müncheberg. Am Freitagabend trafen sich die 10 Delegierten der Ortsvereine im Wahlkreis 34, um den Kandidaten zur Landtagswahl zu wählen. Die zehn Delegierten wurden von den Ortsvereinen Lebuser Land, Letschin, Müncheberg, Neuhardenberg und Rehfelde entsandt.
Klaus Ahrendt aus Küstriner Vorland und Simona Koß aus Prötzel stellten sich als Kandidaten zur Landtagswahl vor.
In einer spannenden Diskussion ging es um verschiedene Fragen des Oderbruchs. Beide Kandidaten stellten ihre Standpunkte dar.
In der geheimen Wahl setzte sich Simona Koß mit 9 Stimmen klar durch.
29.11.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Bad Freienwalde. Die 12 Delegierten der Ortsvereine im Landtagswahlkreis 33 trafen sich gestern Abend im Kurtheater Bad Freienwalde zur Wahl der Direkt- und Listenkandidaten.
Die Landtagsabgeordnete Jutta Lieske stellte sich wieder dem Votum der Delegierten.
15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen
15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen
11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de
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22.08.2022, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Erweiterter Unterbezirksvorstand
16.09.2022, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisparteitag
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