11.04.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Regelung zu Verjährungsfristen wird eingeführt

Potsdam. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hat die zeitnahe Schaffung einer Verjährungsregel für Beitragszahler angekündigt. Sie sagte: "Auch wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall in Bayern sicher nicht eins zu eins auf Brandenburg übertragen kann, hat es doch eine Relevanz für uns. Deshalb werden wir uns für die Einführung einer Verjährungsregel einsetzen. Ich bin guten Mutes, dass wir die Ausgestaltung der neuen Regelung zeitnah im Landtag diskutieren werden."

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04.12.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Aus Verantwortung für das ganze Land

Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):

„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.

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09.10.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Potsdam. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, hat die heute von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger vorgestellten Pläne zur Wohnraumförderung begrüßt. Sie sagte: „Mit der Darlehensregelung hat Minister Vogelsänger ein gutes Modell vorgelegt. Wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen schließen wir eine Förderlücke im kommenden Jahr, zum anderen stellen wir die Wohnraumförderung auch langfristig auf eine sichere Basis.“

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27.09.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Ziel ist gute Arbeit zu fairen Löhnen

Potsdam. Im September waren im Land Brandenburg 125.633 Menschen arbeitslos gemeldet, das waren 4.813 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt im September 9,4 Prozent und damit 0,3 Prozent unter dem Vormonatswert.

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27.09.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Kluger, unbürokratischer Kompromiss

Potsdam. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat den heute von Innenminister Dietmar Woidke verkündeten Kompromiss zu den Pensionsaltersgrenzen im Vollzugsdienst der Polizei begrüßt. Er sagte: „Der Innenminister hat eine gute, unbürokratische Entscheidung getroffen. Es ist klug, den mittleren Polizeivollzugsdienst etwas anders zu betrachten, als den gehobenen und höheren Dienst. Schließlich sind es gerade die Beamten im mittleren Vollzugsdienst, die häufig besonders belastende Tätigkeiten auszuführen haben. Das ist gerecht.“

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