11.02.2007 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Beabsichtigte Schließung ist nicht nachvollziehbar

Potsdam - Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart, hat die beabsichtigte Schließung der Spezialstelle für landwirtschaftliche Fachkräfte der Bundesarbeitsagentur in Eberswalde heute kritisiert. Die SPD-Fraktion werde das Gespräch mit der Arbeitsagentur suchen, um die Schließung zu verhindern.

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05.02.2007 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Ralf Holzschuher kritisiert Bundesjustizministerium: Schnelle Nachbesserung bei Sicherungsverwahrung nötig

Potsdam - Ralf Holzschuher, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat ein schnelles Handeln des Bundesjustizministeriums gefordert, um gefährliche Straftäter auch in Ostdeutschland nachträglich in Sicherungsverwahrung nehmen zu können.

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13.07.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

10 Mio. Euro zusätzlich für Langzeitarbeitslose

Potsdam – Der Bund hat die Mittel für Ostdeutschland erhöht, die zur Verfügung gestellt werden, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen – zugleich wurden sie im Westen gekürzt. Für Brandenburger Kommunen sind das in diesem Jahr fast 10 Mio. Euro zusätzlich. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Das ist genau der richtige Weg. Beim Einsatz dieser Mittel sind aber mehr Steuerung durch den Bund, abrechenbare Zielvereinbarungen und transparente Eingliederungsbilanzen dringend notwendig."

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03.07.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Petra Bierwirth: Ich kann dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen.

Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Die Reform unseres föderalen Systems ist angesichts der Herausforderungen in Europa und in einer globalisierten Welt notwendig. Auch die Situation der öffentlichen Haushalte verlangt einen effizienteren und leistungsfähigeren Staatsaufbau.

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20.06.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Halbherziger Kompromiss bei Föderalismusreform

Potsdam - Zum heute erzielten Kompromiss beim Föderalismusstreit erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klara Geywitz: "Leider ist mit der Union nur ein halbherziger Kompromiss möglich gewesen. Dennoch: Deutschlands Hochschulen können aufatmen – ein bisschen zumindest. Im zähen Ringen um die Föderalismusreform hat sich die Union ein wenig bewegt. Das Kooperationsverbot im Bildungswesen wird für den überlasteten Hochschulbereich nicht kommen."

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