03.06.2024 in Kommunalpolitik

Durchfahrverbote auf der B1? - SPD fordert konsequente Maßnahmen auf der B1/B5 in Märkisch-Oderland

„Sollten sich die Verhältnisse auf der B1/B5 nicht schnell ändern, müssen wir über Durchfahrtsverbote und hohe Geldstrafen nachdenken.“ Dies fordern der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Rüdersdorf, Tilmann Bock (Lichtenow), die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koss und die SPD-Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt angesichts unhaltbarer Zustände auf der wichtigen Verkehrsader quer durch MOL. „Jahrzehntelanger Mangel an Bundes-Investitionen in Ostbrandenburg rächen sich jetzt und erfordern drastische Maßnahmen“, so die drei Politiker in einem gemeinsamen Statement.

Die B1/B5 – an sich schon hoch belastet – wird derzeit zunehmend als Ausweichroute bei Staus und als Transitstrecke nach Polen genutzt. Hinzu kommt der von großen Unternehmen wie Tesla und Cemex bedingte Wirtschaftsverkehr. Die baldige Eröffnung der Brücke in Küstrin für den Güterverkehr wird absehbar zu einer weiteren Zunahme von Verkehrs-, Gesundheits- und Umweltbelastungen entlang der B1/B5 führen. Die Ortschaften entlang dieser Bundesstraßen sind extrem stark vom Durchgangsverkehr betroffen. Das hohe Verkehrsaufkommen, der Lärm und die Abgase der motorisierten Fahrzeuge beeinträchtigen die Lebensqualität und Gesundheit der Einwohner erheblich. Zusätzlich erhöht sich das Unfallrisiko durch häufige Verstöße gegen die Verkehrsregeln, insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen, da Kontrollen unzureichend sind. In letzter Zeit kam es vermehrt zu schweren Unfällen mit Todesfolgen auf der B1/B5.

Gefordert werden – solange der Ausbau nicht angegangen wird – verkehrspolitische Steuerungsmaßnahmen, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Hierbei müssen auch Tesla und Cemex in die Verantwortung genommen werden.

Die SPD dafür ein, dass der Transitverkehr auf die Autobahnen gelenkt wird, wo er hingehört. Es müssen neue Umgehungsstraßen geplant und gebaut werden, wie z.B. in Lichtenow oder Jahnsfelde. Zusätzlich sollte über einen partiellen Ausbau von Wechselfahrstreifen oder Ausweich-Taschen im Streckenabschnitt von Tasdorf Richtung Seelow nachgedacht werden. Verkehrsberuhigende Eingriffe in den Ortschaften zur Reduzierung der Geschwindigkeit können zwar sinnvoll sein, wenn sie intelligent geplant sind. Jedoch haben sie den erheblichen Nachteil, dass die Emissionen durch Lärm und Abgase in den Orten extremer gestaut werden.

„Sollten hier Maßnahme nicht zeitnah oder gar nicht umgesetzt werden können,“ das Fordern Bock, Koß und Hildebrandt, „müssen alternativ Durchfahrtsverbote und folglich hohe Geldstrafen nach dem österreichischen Vorbild (Tirol), von Bund, Land und Kreis durchgesetzt werden. Das Thema kann von den zuständigen Verkehrsministern nicht länger ausgesessen werden.“

21.05.2024 in Kommunalpolitik

Regionalmarkt im Mai

Am 11. Mai 2024 fand auf dem Marktplatz in Rüdersdorf der Regionalmarkt statt, bei dem die SPD Rüdersdorf einen zentralen Wahlkampfstand präsentierte. Trotz der insgesamt nur fünf Stände auf dem Markt herrschte reger Betrieb, und die zahlreichen Besucher nutzten die Gelegenheit, um sich zu informieren und mit der Partei ins Gespräch zu kommen.

Die SPD Rüdersdorf zeigte sich mit einer hohen Beteiligung ihrer Mitglieder und Unterstützer, die tatkräftig dabei halfen, den Stand zu betreuen und Fragen der Bürger zu beantworten. Der Stand war gut sichtbar und ansprechend gestaltet, was viele Besucher anzog. Unter den Interessierten waren nicht nur Unterstützer der Partei, sondern auch viele kritische Bürger, die die Chance nutzten, ihre Anliegen und Fragen direkt an die Vertreter der SPD zu richten.

Ein zentrales Thema der Gespräche war die Weiterentwicklung der Gemeinde, die den Bewohnern Rüdersdorfs besonders am Herzen liegt. Viele Besucher äußerten ihre Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Rüdersdorf. Die Vertreter der SPD nahmen diese Kritikpunkte ernst und diskutierten offen über mögliche Lösungsansätze und ihre Pläne lokale Probleme zu lösen.

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16.05.2024 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion 2019-2024: Ein kurzer Blick zurück

Die Legislaturperiode 2019-2024 neigt sich dem Ende. Nachgefragt bei unseren 5 Mitgliedern, was aus ihrer Arbeit in den Fachausschüssen besonders hervorzuheben ist, sagen :

Steffi Göpner / Gesundheit und Soziales

Es ging mir besonders um die Versorgung unserer Kinder mit einem Kita- und Hortplatz.

Trotz aller Bemühungen im Ausschuss ist es nicht gelungen, die fehlenden Hortplätze mit dem angestrebten Hortneubau in Hennickendorf zu kompensieren. Für mich scheiterte es vor allem am fehlenden Mitwirken der Verwaltung, weil es aus ihrer Sicht genug Plätze gäbe.

Das sehe ich total anders. Die derzeit vielen befristeten Betriebserlaubnisse sind kein gutes Zeichen. Hier gibt es noch viel zu tun.

Erfreulich ist, dass sich in der Ausstattung der Schulen viel getan hat. Auch in der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Projektentscheidungen gibt es gute Ansätze, die ausbaufähig sind.

Die mir sehr wichtige Jugendarbeit krankt immer wieder an Standortdiskussionen. So braucht der Träger des Jugendclubs „Notausgang“ endlich einen gesicherten Standort für weiterhin verlässliche Arbeit.

Sven Templin/ Umwelt, Klima und Verkehr

Seit Jahren engagiere ich mich in der Gemeindevertetung für den Ausbau der Radwege und die Förderung des Tourismus. Manche Dinge brauchen in der Politik einen langen Atem, führen letztendlich doch zum Erfolg. Mit dem beschlossenen Radwege- und dem Tourismuskonzept hat die Gemeindevertretung der Verwaltung jetzt Richtlinien vorgegeben, die unsere Gemeinde in ihrer Entwicklung voranbringen. Ich bin ein Stückweit stolz darauf, dass ich diesen Prozess als Gemeindevertreter und im Ortsbeirat aktiv begleiten und beeinflussen konnte.

Juliane Jaeger / Ordnung und Sicherheit

Ich habe gemerkt, dass die Palette der Themen sehr breit ist. So waren Berichte der Polizei zur Kriminalität in unserer Gemeinde, der Citystreife oder auch des Bauhofs zum Winterdienst auf der Tagesordnung.

Ein großes Thema war natürlich die Vorbereitung und Indienstnahme der Bußgeldstelle. Die Blitzer im Ort sollen vor allem helfen, Schulwege sowie Unfallschwerpunkte sicherer zu machen und Verkehrslärm in belasteten Straßen zu reduzieren.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Blitzer an Stellen ihren Dienst machen, wo sie zur Sicherheit und Lärmreduzierung beitragen und nicht als reine „Abzockstellen angesehen werden.

Nadine Wirhwein-Darkow/ Finanzen und Wirtschaft

In gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten musste der Wechsel an der Spitze der Finanzverwaltung begleitet werden. Ich finde, er ist gut gelungen.

Schwer auf den Schultern lastet der finanzielle Aufwand für die umfängliche Sanierung des Kulturhauses. Er bindet für einige Jahre erhebliche Mittel, die andere notwendige Investitionen wie in Kita, Schule und Hort erschweren. Eine Priorisierung der benötigten Investitionen ist erforderlich.

Dr. Rita Nachtigall/ Ortsentwicklung

In vielen Schritten ist es gelungen, die Leitlinien und Teilziele der Entwicklung unserer Gemeinde zu überprüfen und im inzwischen beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2035 neu auszurichten. Eine moderate Einwohnerentwicklung ist für mich eine ganz wichtige Zielstellung.

Die zahlreichen Möglichkeiten für die Bürgerschaft, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen, waren für mich als Ausschussvorsitzende eine echte Bereicherung. Gemeinsam haben wir eine gute Basis für die Beantragung von Fördermitteln zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen geschaffen.

Etwas ins Stocken geraten sind leider die planerischen Vorberatungen mit der Geschäftsführung des Krankenhauses zur Errichtung eines Parkhauses. Eine Lösung muss unbedingt her. Nicht nur für die Besucher der Gesundheitseinrichtungen, auch für die vom Parkchaos geplagten Anwohner im Seebad.

16.05.2024 in Kommunalpolitik

Kommunalwahlen 2024 - Potenziale besser nutzen

Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode 2024-2029

Wir engagieren uns für die Entwicklung unserer Gemeinde seit über 30 Jahren. Mit Leidenschaft und Tatkraft setzen wir uns dafür ein, dass unsere Gemeinde auch in Zukunft ein lebenswerter Ort bleibt, der den Bedürfnissen aller Generationen gerecht wird.

Bildungsstandort

• Schulwegsicherung und Verkehrsentlastung: Fertigstellung der rückwärtigen Erschließung des Schulcampus Rüdersdorf über die Woltersdorfer Straße, um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten und das Wohngebiet Brückenstraße/Friedrich-Engels-Ring vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Vereinsleben und Freizeitangebote

• Vereinsheim und Freizeitstätte: Entwicklung der ehemaligen Grundschule Willi-Müller-Straße als Treffpunkt für Vereine aller Generationen und als neues Domizil für den „Notausgang“.

Wirtschaft und Tourismus

• Arbeitsplatzschaffung und Standortstärkung: Verbesserung des Arbeitsplatzangebots durch Förderung von Gewerbe und Industrie sowie Ausbau unseres überregional bedeutsamen Gesundheitsstandorts.
• Tourismus und Kultur: Vernetzung und Vermarktung der touristischen und kulturellen Potenziale der Ortsteile mit der Museums- und Kultur GmbH als zentralem Akteur.

Lärmschutz

• Verkehrsentlastung: Anbindung des Postfrachtzentrums an die B1 zur Entlastung der Ernst-Thälmann-Straße.
• Industrieverkehr: Direkte Anbindung des Biomassezentrums der Berliner Stadtreinigung (BSR) in Hennickendorf an die B1.

Klima, Umwelt, Verkehr

• Erneuerbare Energien: Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude.
• Fernwärmeausbau: Erweiterung der Fernwärmeversorgung durch Nutzung der Abwärme ortsansässiger Industriebetriebe für umweltfreundliches und kostengünstiges Heizen.
• Radverkehrsförderung: Konsequente Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzepts zur Förderung des Radfahrens als Beitrag zur Verkehrswende.

Ordnung, Sicherheit und Ortsbild

• Ehrenamt und Sicherheit: Wertschätzung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Vereine, Freiwilligen Feuerwehren und der DLRG.
• Lebensqualität und Erscheinungsbild: Verbesserung des Ortsbilds zur Steigerung der Lebensqualität und positiven Außendarstellung der Gemeinde

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20.11.2023 in Allgemein

Für eine lebenswerte Gemeinde

Unsere Fraktion in der Gemeindevertretung hat folgenden Beitrag geschrieben, der demnächst (etwas gekürzt) in der Stienitz Aktuell erscheinen wird:

Die Vielfalt der Aktivitäten der SPD-Fraktion für die Entwicklung unserer Gemeinde hinterlässt  nachhaltige Spuren - wenn auch nicht immer auf den ersten Blick und so manches dauert seine Zeit.
So hat es einige Jahre gedauert, ein von uns schon länger gefordertes akzeptables Radverkehrskonzept auf die Beine zu stellen.
Jetzt gilt es, die darin gesteckten Ziele für den Ausbau eines alltagstauglichen, ortsverbindenden und verkehrssicheren Radwegenetzes kontinuierlich und zügig umzusetzen. Ganz oben in unseren Forderungen stand und steht auch weiterhin die Schulwegsicherung.
Einen wesentlichen Beitrag dazu wird die lange verschleppte rückwärtige verkehrstechnische Erschließung des Bildungsstandortes in der Brückenstraße von der Woltersdorfer Straße leisten. Eine Entlastung des Wohngebietes Brückenstraße wäre damit auch verbunden. Bereits mit dem Grundsatzbeschluss von 2012 für den Schulerweiterungsbau hat die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht und durchgesetzt.

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