Für eine lebenswerte Gemeinde

Veröffentlicht am 20.11.2023 in Allgemein
Rathaus Rüdersdorf
Das Rüdersdorfer Rathaus

Unsere Fraktion in der Gemeindevertretung hat folgenden Beitrag geschrieben, der demnächst (etwas gekürzt) in der Stienitz Aktuell erscheinen wird:

Die Vielfalt der Aktivitäten der SPD-Fraktion für die Entwicklung unserer Gemeinde hinterlässt  nachhaltige Spuren - wenn auch nicht immer auf den ersten Blick und so manches dauert seine Zeit.
So hat es einige Jahre gedauert, ein von uns schon länger gefordertes akzeptables Radverkehrskonzept auf die Beine zu stellen.
Jetzt gilt es, die darin gesteckten Ziele für den Ausbau eines alltagstauglichen, ortsverbindenden und verkehrssicheren Radwegenetzes kontinuierlich und zügig umzusetzen. Ganz oben in unseren Forderungen stand und steht auch weiterhin die Schulwegsicherung.
Einen wesentlichen Beitrag dazu wird die lange verschleppte rückwärtige verkehrstechnische Erschließung des Bildungsstandortes in der Brückenstraße von der Woltersdorfer Straße leisten. Eine Entlastung des Wohngebietes Brückenstraße wäre damit auch verbunden. Bereits mit dem Grundsatzbeschluss von 2012 für den Schulerweiterungsbau hat die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht und durchgesetzt.


Der vor mehr als einem Jahrzehnt von der SPD angekurbelte Kampf gegen den Lärm findet seinen Niederschlag im nunmehr verpflichtenden Lärmaktionsplan und seiner Fortschreibung.
Auch hier liegt einiges noch im Argen und muss weiter verfolgt werden.
Mit einem guten Radwegenetz können wir als Gemeinde aber selbst einen wirksamen Beitrag zur Lärmminderung und zum Klimaschutz leisten.


Wie viel Einwohnerzuwachs verträgt unsere Gemeinde?
Wie anderenorts  wird diese Frage auch in unserer Gemeindevertretung sehr konträr diskutiert. Die SPD vertritt dazu einen klaren Standpunkt.  Erst sollte die soziale (z.B. Hort, Schule, Jugendeinrichtungen) und technische (z.B. Wege, Straßen, öffentliche Aufenthaltsmöglichkeiten) Infrastruktur qualitativ und quantitativ ein gutes Niveau haben, bevor der durch bewilligte Bebauungspläne mögliche Zuwachs von ca. 2 500 Einwohner überschritten werden sollte.
Die aktuelle Diskussion um die Defizite bei der Bereitstellung von Hortplätzen macht deutlich, dass wir hier und bei anderen Angeboten noch erheblichen Nachholbedarf haben.


Kritisch sehen wir auch die noch sehr diffusen Vorstellungen zur offenen Jugendarbeit.
Der weitere Erhalt des über viele Jahre vom “Notausgang“ genutzten Gebäudes Landhof 1 steht aus baulichen und finanziellen Gründen ernsthaft in Frage. Wenn der Fakt so ist, dann gebietet es sich wenigstens, dem langjährigen Träger eine klare Standortperspektive für seine weiteren Planungen zu geben, um die Jugendarbeit in unserer Gemeinde nicht zu gefährden.
Wir erwarten klare Aussagen von der Verwaltung, unter welchen Voraussetzungen eine zentrale und dezentrale Jugendarbeit stattfinden kann. Auch der generationsübergreifende Gedanke darf in den Überlegungen nicht fehlen, wenn es um die Nutzung von Einrichtungen geht.

Wir Sozialdemokraten sind uns bewusst, dass wir derzeit unter schwierigen äußeren politischen Rahmenbedingungen agieren.
Wie viele Bürgerinnen und Bürger hadern wir mit zahlreichen Entscheidungen, insbesondere der Bundespolitik. Der breite Frust z.B. über die Energiepolitik ist auch für uns nachvollziehbar.
Als Gemeinde mit zahlreichen Energiepotenzialen sollten wir jetzt mit dem überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG)  auch unsere Chancen sehen und nutzen.
Die schnelle Reaktion der Verwaltung unserer Gemeinde mit der  Vergabe einer Kommunalen Wärmeplanung findet unsere volle Unterstützung. Damit wird sie auch unserem Ruf nach einem ambitionierten Klima- und Umweltschutz durch Erschließung und Nutzung örtlicher Potenziale gerecht. Das Einbeziehen der Rüdersdorfer Bevölkerung in die weiteren Diskussionen halten wir für grundlegend und wichtig.

Wir sehen als SPD-Fraktion unsere Aufgabe in der Gemeindevertretung auch weiterhin darin, die Entwicklung in unserem Ort verantwortungsbewusst anzugehen und mit Ausdauer lösungsorientierte Vorschläge für anstehende Probleme zu unterbreiten , aber auch u.a. durch Anfragen und Beschlussanträge die Kontrolle ihrer Umsetzung nicht aus den Augen zu verlieren.
Mit politischen Parolen, dumpfer Propaganda und mangelndem Engagement ist kein lebenswerter Ort zu gestalten.

 

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