SPD-Fraktion 2019-2024: Ein kurzer Blick zurück

Veröffentlicht am 16.05.2024 in Kommunalpolitik

Die Legislaturperiode 2019-2024 neigt sich dem Ende. Nachgefragt bei unseren 5 Mitgliedern, was aus ihrer Arbeit in den Fachausschüssen besonders hervorzuheben ist, sagen :

 

Steffi Göpner / Gesundheit und Soziales

Es ging mir besonders um die Versorgung unserer Kinder mit einem Kita- und Hortplatz.

Trotz aller Bemühungen im Ausschuss ist es nicht gelungen, die fehlenden Hortplätze mit dem angestrebten Hortneubau in Hennickendorf zu kompensieren. Für mich scheiterte es vor allem am fehlenden Mitwirken der Verwaltung, weil es aus ihrer Sicht genug Plätze gäbe.

Das sehe ich total anders. Die derzeit vielen befristeten Betriebserlaubnisse sind kein gutes Zeichen. Hier gibt es noch viel zu tun.

Erfreulich ist, dass sich in der Ausstattung der Schulen viel getan hat. Auch in der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Projektentscheidungen gibt es gute Ansätze, die ausbaufähig sind.

Die mir sehr wichtige Jugendarbeit krankt immer wieder an Standortdiskussionen. So braucht der Träger des Jugendclubs „Notausgang“ endlich einen gesicherten Standort für weiterhin verlässliche Arbeit.

 

Sven Templin/ Umwelt, Klima und Verkehr

Seit Jahren engagiere ich mich in der Gemeindevertetung für den Ausbau der Radwege und die Förderung des Tourismus. Manche Dinge brauchen in der Politik einen langen Atem, führen letztendlich doch zum Erfolg. Mit dem beschlossenen Radwege- und dem Tourismuskonzept hat die Gemeindevertretung der Verwaltung jetzt Richtlinien vorgegeben, die unsere Gemeinde in ihrer Entwicklung voranbringen. Ich bin ein Stückweit stolz darauf, dass ich diesen Prozess als Gemeindevertreter und im Ortsbeirat aktiv begleiten und beeinflussen konnte.

 

Juliane Jaeger / Ordnung und Sicherheit

Ich habe gemerkt, dass die Palette der Themen sehr breit ist. So waren Berichte der Polizei zur Kriminalität in unserer Gemeinde, der Citystreife oder auch des Bauhofs zum Winterdienst auf der Tagesordnung.

Ein großes Thema war natürlich die Vorbereitung und Indienstnahme der Bußgeldstelle. Die Blitzer im Ort sollen vor allem helfen, Schulwege sowie Unfallschwerpunkte sicherer zu machen und Verkehrslärm in belasteten Straßen zu reduzieren.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Blitzer an Stellen ihren Dienst machen, wo sie zur Sicherheit und Lärmreduzierung beitragen und nicht als reine „Abzockstellen angesehen werden.

 

Nadine Wirhwein-Darkow/ Finanzen und Wirtschaft

In gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten musste der Wechsel an der Spitze der Finanzverwaltung begleitet werden. Ich finde, er ist gut gelungen.

Schwer auf den Schultern lastet der finanzielle Aufwand für die umfängliche Sanierung des Kulturhauses. Er bindet für einige Jahre erhebliche Mittel, die andere notwendige Investitionen wie in Kita, Schule und Hort erschweren. Eine Priorisierung der benötigten Investitionen ist erforderlich.

 

Dr. Rita Nachtigall/ Ortsentwicklung

In vielen Schritten ist es gelungen, die Leitlinien und Teilziele der Entwicklung unserer Gemeinde zu überprüfen und im inzwischen beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2035 neu auszurichten. Eine moderate Einwohnerentwicklung ist für mich eine ganz wichtige Zielstellung.

Die zahlreichen Möglichkeiten für die Bürgerschaft, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen, waren für mich als Ausschussvorsitzende eine echte Bereicherung. Gemeinsam haben wir eine gute Basis für die Beantragung von Fördermitteln zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen geschaffen.

Etwas ins Stocken geraten sind leider die planerischen Vorberatungen mit der Geschäftsführung des Krankenhauses zur Errichtung eines Parkhauses. Eine Lösung muss unbedingt her. Nicht nur für die Besucher der Gesundheitseinrichtungen, auch für die vom Parkchaos geplagten Anwohner im Seebad.

 

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