Durchfahrverbote auf der B1? - SPD fordert konsequente Maßnahmen auf der B1/B5 in Märkisch-Oderland

Veröffentlicht am 03.06.2024 in Kommunalpolitik

„Sollten sich die Verhältnisse auf der B1/B5 nicht schnell ändern, müssen wir über Durchfahrtsverbote und hohe Geldstrafen nachdenken.“ Dies fordern der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Rüdersdorf, Tilmann Bock (Lichtenow), die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koss und die SPD-Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt angesichts unhaltbarer Zustände auf der wichtigen Verkehrsader quer durch MOL. „Jahrzehntelanger Mangel an Bundes-Investitionen in Ostbrandenburg rächen sich jetzt und erfordern drastische Maßnahmen“, so die drei Politiker in einem gemeinsamen Statement.

Die B1/B5 – an sich schon hoch belastet – wird derzeit zunehmend als Ausweichroute bei Staus und als Transitstrecke nach Polen genutzt. Hinzu kommt der von großen Unternehmen wie Tesla und Cemex bedingte Wirtschaftsverkehr. Die baldige Eröffnung der Brücke in Küstrin für den Güterverkehr wird absehbar zu einer weiteren Zunahme von Verkehrs-, Gesundheits- und Umweltbelastungen entlang der B1/B5 führen. Die Ortschaften entlang dieser Bundesstraßen sind extrem stark vom Durchgangsverkehr betroffen. Das hohe Verkehrsaufkommen, der Lärm und die Abgase der motorisierten Fahrzeuge beeinträchtigen die Lebensqualität und Gesundheit der Einwohner erheblich. Zusätzlich erhöht sich das Unfallrisiko durch häufige Verstöße gegen die Verkehrsregeln, insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen, da Kontrollen unzureichend sind. In letzter Zeit kam es vermehrt zu schweren Unfällen mit Todesfolgen auf der B1/B5.

Gefordert werden – solange der Ausbau nicht angegangen wird – verkehrspolitische Steuerungsmaßnahmen, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Hierbei müssen auch Tesla und Cemex in die Verantwortung genommen werden.

Die SPD dafür ein, dass der Transitverkehr auf die Autobahnen gelenkt wird, wo er hingehört. Es müssen neue Umgehungsstraßen geplant und gebaut werden, wie z.B. in Lichtenow oder Jahnsfelde. Zusätzlich sollte über einen partiellen Ausbau von Wechselfahrstreifen oder Ausweich-Taschen im Streckenabschnitt von Tasdorf Richtung Seelow nachgedacht werden. Verkehrsberuhigende Eingriffe in den Ortschaften zur Reduzierung der Geschwindigkeit können zwar sinnvoll sein, wenn sie intelligent geplant sind. Jedoch haben sie den erheblichen Nachteil, dass die Emissionen durch Lärm und Abgase in den Orten extremer gestaut werden.

„Sollten hier Maßnahme nicht zeitnah oder gar nicht umgesetzt werden können,“ das Fordern Bock, Koß und Hildebrandt, „müssen alternativ Durchfahrtsverbote und folglich hohe Geldstrafen nach dem österreichischen Vorbild (Tirol), von Bund, Land und Kreis durchgesetzt werden. Das Thema kann von den zuständigen Verkehrsministern nicht länger ausgesessen werden.“

 

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