Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck und Arbeitsminister Günter Baaske fordern die Bundesagentur für Arbeit dringend auf, in den neuen Ländern vor allem Menschen aus Ostdeutschland für die notwendige Bearbeitung der Anträge auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) einzusetzen.
Umsetzung von Hartz IV ohne Buschzulage
Veröffentlicht am 21.07.2004 in BundespolitikMinisterpräsident Platzeck und Sozialminister Baaske betonen übereinstimmend:
"Es wäre grotesk, wenn sich bewahrheiten sollte, dass der Einsatz von Beamten im östlichen Teil des gleichen Landes zusätzlich mit einer Prämie von jeweils 5.000 EUR vergütet werden sollte. Die Zeit von "Buschzulagen" ist vorbei. Zahlungen jenseits tariflicher Regelungen wären ein herber Schlag gegen die Annäherung von Ost und West. Obendrein gibt es in Brandenburg viele Arbeitskräfte, die bereit und fähig sind, die Bearbeitungsleistungen zu übernehmen. Dafür brauchen sie weder Zulagen noch Prämien. Beispielsweise viele Mitarbeiter der AOK, insbesondere Frauen, denen durch die dortigen Umstrukturierungen Arbeitslosigkeit droht. Sie haben Erfahrung mit Beratung und sozialpolitischen Themen."
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