Platzeck erreicht Sonderregelungen für Ostdeutschland

Veröffentlicht am 13.07.2004 in Bundespolitik

Bei Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten hat sich Brandenburgs Ministerpräsident mit seiner Forderung nach Berücksichtigung der besonders hohen Langzeitarbeitslosigkeit im Osten durchgesetzt. „Wo die Not am größten ist, soll auch am meisten passieren", fasste Matthias Platzeck die Ergebnisse der Runde zusammen.

Folgende Punkte wurden beschlossen:

Regionen mit über 15% Arbeitslosigkeit sollen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch öffentlich geförderte Beschäftigung besonders unterstützt werden. Dieses Programm beginnt bereits am 1. Oktober. Dann werden die ersten von 100.000 Stellen für Langzeitarbeitslose angeboten. Dabei handelt es sich um Beschäftigungsverhältnisse mit 850 bis 1.000 Euro netto plus Sozialversicherung.
Gefördert werden insbesondere ältere Langzeitarbeitslose und Jugendliche bis 25. Alle jungen Arbeitslosen sollen ein Angebot auf Qualifizierung, Arbeitsplatz oder öffentlich geförderte Arbeit erhalten.
Älteren Langzeitarbeitslosen wird durch Lohnkostenzuschüsse geholfen.
Für die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen werden in Ostdeutschland Ombudsleute eingesetzt. Arbeitslose können sich bei Problemen an diese unabhängigen Persönlichkeiten wenden. Die Ombudsleute können auch Anregungen für eventuelle Änderungen der Regelungen vorschlagen.

„Es war ein gutes Gespräch, das eine Fortsetzung erfahren wird", sagte Matthias Platzeck nach dem Gespräch. Die Sonderprobleme Ostdeutschland seien „gut angekommen". „Ziel der Maßnahmen ist es, dass Menschen mit Anfang oder Mitte 50 noch eine Chance haben, am sozialen Geschehen in unserer Gesellschaft in Würde teilnehmen können", so Platzeck.

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