Hysterische Debatte hilft nicht weiter

Potsdam. Aus aktuellem Anlass tagte heute der Innenausschuss des Brandenburger Landtages. Einen Antrag der CDU-Fraktion lehnten die Koalitionsfraktionen ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark: "Innenminister Dietmar Woidke hat bereits sehr klar gemacht, dass er eine umfassende Auswertung des Einsatzablaufes in Auftrag gegeben hat. Sollten Fehler gemacht worden sein, wird er die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Er hat aber völlig zu Recht auch vor Vorurteilen gegen unsere Polizisten gewarnt. Dabei hat er unsere Unterstützung."

Den Antrag der CDU bezeichnete Britta Stark als "Versuch, das Thema öffentlich weiter am Kochen zu halten." Sie sagte weiter: "Eine hysterische Debatte hilft aber niemandem im Land. Wir sollten den Bericht des Innenministers abwarten und dann mit großer Sachlichkeit über die Auswertung diskutieren. Bis es soweit ist, helfen uns inhaltsleere Anträge nicht weiter."

Britta Stark wies darauf hin, dass in der nächsten planmäßigen Sitzung des Ausschusses am 20. Oktober ohnehin eine umfassende Ausschussbefasssung erfolgen werde. Hierzu werden neben Vertretern des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Vertreter des Bündnisses "Neuruppin bleibt bunt" sowie der Polizeipräsident des Landes Brandenburg eingeladen. "Lasst uns diese Sitzung erst einmal in Ruhe abwarten", appellierte die SPD-Innenexpertin an alle Beteiligten.

Britta Stark zeigte sich über den Verlauf der Debatte enttäuscht. "Selbstverständlich müssen wir wirklich alles tun, um den Nazis die Stirn zu bieten. Für menschenverachtende Parolen ist in unserem Land kein Platz! Wir dürfen aber jetzt auch nicht zulassen, dass Demonstranten gegen Nazis und unsere Polizisten gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides: Zum einen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gegen die braune Geisteshaltung und zum anderen brauchen wir unsere Polizei, die unsere Rechtsordnung schützt."