Wahltaktische Absichtserklärung der CDU weckt unerfüllbare Hoffnungen

Zu der Absichtserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten, eine Bundesratsinitiative zu den Folgen der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 starten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:

Es ist eine rein wahltaktische Absichtserklärung, die bei den Betroffenen unerfüllbare Hoffungen weckt, wenn der niedersächsische Ministerpräsident laut überlegt, eine Bundesratsinitiative zu den Folgen der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 starten zu wollen.

In den neuen Ländern wird mit derartigen unverantwortlichen Vorschlägen erneut Verunsicherung in den Vermögensfragen geschürt. Die CDU sitzt hier mit der PDS in einem Boot.

Mit der Überlegung wird nicht nur die CDU-eigene Gesetzgebung der seinerzeitigen Kohl-Regierung, die zwischenzeitlich durch höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt worden ist, wieder in Frage gestellt.

Das Inaussichtstellen einer Ausdehnung der Wiedergutmachungsleistungen ist auch unseriös. Denn es stellt den für die Geschädigten gefundenen Kompromiss in Frage ohne die damit zugleich aufgeworfene Frage der Kostentragung zu beantworten. Ehrlicherweise müsste an dieser Stelle nämlich gesagt werden, dass auf den Steuerzahler eine Belastung in dreistelliger Milliardenhöhe zukommen würde.

Und es darf bezweifelt werden, dass es damit getan wäre: Wer, wie der niedersächsische Ministerpräsident, in die Bodenreformdiskussion neu einsteigen will, gibt zu erkennen, dass dann im Sinne einer Generalrevision sämtliche, auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Enteignungen in Frage gestellt werden. Die Überlegungen des Ministerpräsidenten Wulff erfassen nicht nur die Enteignungen in der Landwirtschaft der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), sondern beziehen auch Eigentumseingriffe in der Industrie, im Handel und Gewerbe mit ein. Die damit verbundenen Kostenfolgen wären unüberschaubar.

Wieder einmal erzeugt die CDU also eine Verunsicherung im Osten und streut den Betroffenen Sand in die Augen. Wir erwarten, dass sich die CDU-Vorsitzende Frau Merkel hiervon unverzüglich distanziert.