Kommunal-Kombi: Für alle Kreise möglich machen

Veröffentlicht am 27.11.2008 in Kommunalpolitik

Sylivia Lehmann (MdL)

Potsdam – Brandenburg ist bundesweit weiterhin führend beim Kommunal-Kombi. Darauf wies heute die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann anlässlich der neuen Arbeitsmarktdaten hin. Lehmann: "Der Arbeitsmarkt bleibt trotz der drohenden Rezession bisher stabil. Das ist sehr erfreulich. Die Mehrzahl der Arbeitslosen sind bei uns Langzeitarbeitslose. Für sie müssen wir uns besonders einsetzen. Deshalb sollte der Kommunal-Kombi weiter ausgebaut werden."

Im November waren 156.771 Arbeits­lose gemeldet, 21.760 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote betrug 11,6 Pro­zent - 1,6 Pro­zent­punkte weniger als 2007. Beim Kommunal-Kombi waren Anfang November 2.117 Stellen beantragt bzw. genehmigt. Spitzenreiter ist der Kreis Spree-Neiße mit 316 Stellen. Das Programm läuft seit Anfang 2008. Bis Ende 2009 können damit in Brandenburg bis zu 7.539 Stellen zur Unterstützung kommunaler Aufgaben geschaffen werden, z.B. in Schulen und Bibliotheken oder bei der Grünpflege. Vom Land werden dafür 150 Euro pro Stelle, insgesamt bis zu 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Lehmann: "Die Linkspartei-Behauptung, es gebe 11.300 Stellen, ist blanker Unfug. Christian Görke versucht mit dieser Polemik – wie immer - nur miese Stimmung zu machen. Für diese hohe Anzahl gäbe es keinen sinnvollen Bedarf – und das Geld stünde dafür überhaupt nicht zur Verfügung. Aber wie immer bei der Ex-PDS: Verunsichern und Versprechungen machen."

Sylvia Lehmann will gemeinsam mit Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) beim Bund durchsetzen, dass die aufgrund ihrer relativ guten Arbeitsmarktsituation beim Kommunal-Kombi bisher nicht berücksichtigten Kreise "auch in den Genuss des Programms kommen." Lehmann: "Diese Regionen sind durch den Speckgürtel um Berlin bei der Arbeitslosigkeit geteilt. Wir wollen aber auch dort helfen, wo weiterer Bedarf ist, beispielsweise im westlichen Havelland, im nördlichen Oberhavel oder in den südlichen Gebieten von Dahme-Spreewald und Potsdam-Mittelmark."

Sie will auch erreichen, dass die bisherige Voraussetzung – mindestens 12-monatiger ALGII-Bezug – gestrichen wird. Lehmann: "Mit Ende von ALG-I sollte man sofort in Kommunal-Kombi-Jobs kommen können." Sie fordert die Kreise und Kommunen auf, sich aktiv am Kommunal-Kombi zu beteiligen. Manche würden sich davor scheuen, "weil sie einen Eigenanteil aufbringen müssen".

 

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