- Eine starke Wirtschaft,die Grundlage für mehr Beschäftigung und Wohlstand aller ist.
Erneuerung und soziale Gerechtigkeit
Veröffentlicht am 21.10.2005 in Bundespolitik Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen.
Wir wollen:
- Einen starken und sozialen Staat,der handlungsfähig ist und den Menschen höchst mögliche Sicherheit gibt.
- Eine menschliche Gesellschaft,die solidarisch und gerecht ist.
- Deutschland muss ab 2010 einen Anteil von mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich in Forschung und Entwicklung investieren.
- An der Tarifautonomie wird nicht gerüttelt. Dabei bleiben betriebliche Bündnisse für Arbeit wichtig,um Arbeitsplätze zu sichern. Über die Ausgestaltung werden wir mit den Tarifvertragsparteien Gespräche führen.
- Das Einkommensteuerrecht muss vereinfacht werden,um mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit zu erreichen. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Die Steuerfreiheit von Sonntags-,Feiertags- und Nachtzuschlägen bleibt erhalten.
- Wir wollen die Lebensbedingungen für Familien weiter verbessern. Deshalb werden wir einen gleichen steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder sowie die Einführung eines Elterngeldes prüfen.
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WebsoziInfo-News
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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