Erneuerung und soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 21.10.2005 in Bundespolitik

Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Wir wollen:

Eine starke Wirtschaft,die Grundlage für mehr Beschäftigung und Wohlstand aller ist.

Einen starken und sozialen Staat,der handlungsfähig ist und den Menschen höchst mögliche Sicherheit gibt.
Eine menschliche Gesellschaft,die solidarisch und gerecht ist.

Vier für uns unverzichtbare Festlegungen haben wir bereits vereinbart:

Deutschland muss ab 2010 einen Anteil von mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich in Forschung und Entwicklung investieren.
An der Tarifautonomie wird nicht gerüttelt. Dabei bleiben betriebliche Bündnisse für Arbeit wichtig,um Arbeitsplätze zu sichern. Über die Ausgestaltung werden wir mit den Tarifvertragsparteien Gespräche führen.
Das Einkommensteuerrecht muss vereinfacht werden,um mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit zu erreichen. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Die Steuerfreiheit von Sonntags-,Feiertags- und Nachtzuschlägen bleibt erhalten.
Wir wollen die Lebensbedingungen für Familien weiter verbessern. Deshalb werden wir einen gleichen steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder sowie die Einführung eines Elterngeldes prüfen.

Darüber hinaus gilt:Weitere Steuersenkungen sind bei der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte nichtmöglich. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird die SPD über die große Koalition insgesamt beraten und abstimmen. Deutschland braucht eine stabile Bundesregierung, die unser Land sozial gerecht erneuert.

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