Merkel-Gespräch mit DGB: Keine Einigung über "betriebliche Bündnisse"

Veröffentlicht am 07.09.2005 in Wahlen

Am 06.09.05 hat Angela Merkel ein Gespräch mit den Spitzen der Einzelgewerkschaften und dem DGB geführt. Das Ergebnis: erhebliche Differenzen in zentralen Fragen.

Vor allem hinsichtlich der Unions-Forderung nach so genannten "betrieblichen Bündnissen" gingen die Meinungen weit auseinander. Die Union will Abweichungen vom Tarifvertrag zulassen, wenn Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen.

Merkel baut einen Popanz auf. Faktisch findet bereits eine Öffnung der Flächentarifverträge statt.

Im Westen gilt nur noch für 43% der Betriebe, im Osten nur noch für 23% eine Tarifbindung. (Quelle: IAB)
Aktuell gibt es in jedem vierten Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten eine derartige Vereinbarung, die zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung ausgehandelt und von den Tarifparteien, also Gewerkschaft und Arbeitgeberverband, gebilligt wurde. (Quelle: Böckler-Stiftung).
In den letzten drei Jahren sind die Effektivlöhne schwächer gestiegen als die Tariflöhne. 2004 sind die Effektivlöhne nur noch um 0,1% gestiegen. (Quelle: Böckler-Stiftung)

Merkel geht es nicht um "Flexibilität" oder um Bündnisse zur Beschäftigungssicherung. Ihr geht es vor allem um eine Schwächung der Gewerkschaften und um eine weitere Senkung der Löhne.

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