Bundesregierung muss endlich handeln –

Veröffentlicht am 23.07.2013 in Bundespolitik

wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz vor systematischer Ausspähung privater Daten

"Digitale Daten sind nicht 'Neuland', sondern längst fester Bestandteil der heutigen Kommunikation. Sie bedürfen daher auch eines umfangreichen Schutzes", stellt der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold klar.

"Das in Artikel 10 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bedarf dringend einer Konkretisierung. Auch das Geheimnis jeglicher digitaler Kommunikation muss unverletzlich sein. Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Wir brauchen jetzt weniger Worte - sondern mehr Taten", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Mangold.

Aufgabe der Verfassungsorgane sei es gerade, die Wahrung der Grundrechte durchzusetzen – und dazu gehöre auch ein wirkungsvoller Schutz vor flächendeckendem Ausgespähtwerden und der Bewahrung vor einer zentralen umfassenden Speicherung privater Daten. "Die Privatsphäre stellt gerade auch im digitalen Alter ein hohes zu schützendes Gut dar. Wir brauchen hier dringend eine rechtliche Klarstellung" so Olaf Mangold.

Wo erhält der Bürger nun Informationen, wie man sich persönlich vor dem Mitlesen von Geheimdiensten wirkungsvoll schützen könne? Wann wird das flächendeckende Mitlesen, z. B. die Nutzung des Programms "XKeyscore", gesetzlich klar ablehnend geregelt? Wann wird die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die Bürgerinnen und Bürgern umfassend aufklären? Und wann erklärt sich endlich der für den Verfassungsschutz zuständige Chef des Bundeskanzleramtes persönlich zu den Vorgängen?
"Es muss endlich Schluss sein mit der Scheibchentaktik von Schwarz-gelb. Die Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe umfassende Aufklärung.", so Olaf Mangold.

"Sollte es der Bundesregierung etwa an Daten mangeln, könne man ja mal den eigenen Verfassungsschutz fragen" lautet der Vorschlag des SPD-Bundestagskandidaten.

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

Suchen

Gemeinsam für Rüdersdorf.

  

Unsere Abgeordnete im Bundestag

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

WebsoziInfo-News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:312920
Heute:49
Online:3