SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck:

Veröffentlicht am 15.03.2004 in Bundespolitik

"Der CDU-Wolf hat noch mal
kurz seinen Schafspelz übergeworfen."

"Was so unverdächtig als Positionspapier zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes herkommt, ist in Wahrheit ein erneuter Tiefschlag aus der neoliberalen Trickkiste. Alleine schon der Gedanke, den Kündigungsschutz für über 50jährige aufzuheben, ist völlig inakzeptabel. Schon heute können Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg befristet eingestellt werden. Das schafft den notwendigen Handlungsspielraum für die Unternehmen.
Bei allem Rückrudern der CDU in der vergangenen Nacht, machen die CDU-Vorschläge eines deutlich: Die Union will eine andere Republik, in der Arbeitnehmerrechte auf das Niveau des beginnenden 20.Jahrhundert zurückgefahren werden. In der Konsequenz bedeuten die eigentlichen CDU-Vorstellungen die Abschaffung unseres Sozialstaates.
Der Rückzug der vergangenen Nacht war nur ein taktisches Manöver. Der Wolf hat nur aus taktischen Gründen noch einmal kurz seinen Schafspelz übergeworfen. Der nächste Angriff kommt bestimmt."

 

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