Mindestlohn: Berlin und Brandenburg gemeinsam Vorreiter

Veröffentlicht am 23.09.2009 in Allgemein

Potsdam – Der Berliner Senat hat gestern den Entwurf für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn verabschiedet. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßt die gestrige Entscheidung des. Baaske: "Auch in Brandenburg sollen künftig Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen gezahlt werden. Damit wollen wir im Kampf gegen Dumpinglöhne vorankommen. Für soziale Gerechtigkeit stehen existenzsichernde Löhne. Die gesamte Region Berlin - Brandenburg kann dafür jetzt bundesweit Vorreiter werden."

Die SPD-Fraktion hatte bereits Anfang Juli den Entwurf für ein Brandenburger Vergabe- und Mindestlohngesetz verabschiedet. Günter Baaske: "Für uns ist das Gesetz Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen. Unsere möglichen Partner wissen, was wir wollen. Sie können sich darauf einstellen. Die große Mehrheit ist für Mindestlöhne. 85 Prozent setzen sich dafür ein. Das sollten CDU/CSU und FDP endlich zur Kenntnis nehmen." Die Zahlen von Infratest dimap wurden gestern veröffentlicht. Das Brandenburger Gesetz soll folgende Kernpunkte enthalten:

- Der Mindestlohn wird durch eine unabhängige Kommission vorgeschlagen und durch den Arbeitsminister / die Arbeitsministerin festgesetzt.
- Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die den Mindestlohn zahlen.
- Tarifverträge, die über dem Mindestlohn liegen, bleiben von dem Gesetz unberührt.

In dem Gesetz ist – im Gegensatz zu Berlin - kein fester Betrag genannt. Die SPD- Fraktion erachtet die Einsetzung einer Kommission nach englischem Vorbild für sinnvoller. Bisher gibt es bundesweit Mindestlöhne – in unterschiedlicher Höhe – für verschiedene Branchen, darunter Bau und Briefdienstleister. Basis sind das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Baaske: "Trotzdem gibt es Dumpinglöhne. Deshalb wollen wir bundesweit den einheitlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro als faire Untergrenze. Unser Gesetzentwurf ist ein Schritt in diese Richtung."

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