Mindestlohn: Berlin und Brandenburg gemeinsam Vorreiter

Veröffentlicht am 23.09.2009 in Allgemein

Potsdam – Der Berliner Senat hat gestern den Entwurf für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn verabschiedet. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßt die gestrige Entscheidung des. Baaske: "Auch in Brandenburg sollen künftig Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen gezahlt werden. Damit wollen wir im Kampf gegen Dumpinglöhne vorankommen. Für soziale Gerechtigkeit stehen existenzsichernde Löhne. Die gesamte Region Berlin - Brandenburg kann dafür jetzt bundesweit Vorreiter werden."

Die SPD-Fraktion hatte bereits Anfang Juli den Entwurf für ein Brandenburger Vergabe- und Mindestlohngesetz verabschiedet. Günter Baaske: "Für uns ist das Gesetz Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen. Unsere möglichen Partner wissen, was wir wollen. Sie können sich darauf einstellen. Die große Mehrheit ist für Mindestlöhne. 85 Prozent setzen sich dafür ein. Das sollten CDU/CSU und FDP endlich zur Kenntnis nehmen." Die Zahlen von Infratest dimap wurden gestern veröffentlicht. Das Brandenburger Gesetz soll folgende Kernpunkte enthalten:

- Der Mindestlohn wird durch eine unabhängige Kommission vorgeschlagen und durch den Arbeitsminister / die Arbeitsministerin festgesetzt.
- Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die den Mindestlohn zahlen.
- Tarifverträge, die über dem Mindestlohn liegen, bleiben von dem Gesetz unberührt.

In dem Gesetz ist – im Gegensatz zu Berlin - kein fester Betrag genannt. Die SPD- Fraktion erachtet die Einsetzung einer Kommission nach englischem Vorbild für sinnvoller. Bisher gibt es bundesweit Mindestlöhne – in unterschiedlicher Höhe – für verschiedene Branchen, darunter Bau und Briefdienstleister. Basis sind das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Baaske: "Trotzdem gibt es Dumpinglöhne. Deshalb wollen wir bundesweit den einheitlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro als faire Untergrenze. Unser Gesetzentwurf ist ein Schritt in diese Richtung."

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

« Versöhnung ernst nehmen

Spielplatzprogramm: Millionen für Kinder und Jugendliche »

Suchen

Gemeinsam für Rüdersdorf.

WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:	312920
Heute:	145
Online:	2