Potsdam – Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den neuen Ländern haben Standpunkte zum neuen Grundsatzprogramm der SPD entwickelt. In dem Beitrag "Neues Miteinander" für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe der Zeitschrift perspektive 21 unterstützen sie das Konzept des "vorsorgenden Sozialstaates". Sie drängen auf Aussagen zur weiteren Ausgestaltung der Einheit sowie auf einen Schwerpunkt für Bildungspolitik im Grundsatzprogramm, das im Herbst 2007 beschlossen werden soll.

Im Konzept des "vorsorgenden Sozialstaats" sehen die sechs Vorsitzenden ein zentrales Element des neuen Programms. "Wir wollen Spaltungen in der Gesellschaft vermeiden; alle sollen gleiche Lebenschancen haben", so der Brandenburger SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Baaske weiter: "Vorsorge ist für alle besser als der teure bisherige Reparaturbetrieb: Für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft. Wenn die Sozialdemokratie ihr Aufstiegsversprechen wieder erfüllen möchte, muss sie – insbesondere in Ostdeutschland – stärker auf eine neue ´Kultur der Bildung` setzen. Wir müssen Leitern für diejenigen bauen, die bereit sind, nach vorne zu kommen."

Deshalb sind nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auch weiterhin hohe öffentliche Investitionen nötig. Allerdings sei der derzeit verwendete Investitionsbegriff veraltet. Er müsse modernisiert werden. Öffentliche Ausgaben müssten sich stärker als bisher auf Bildung und Wissenschaft, Kita, Schule und Hochschulen konzentrieren. Baaske: "Es geht uns nicht um mehr Geld, sondern um den richtigen und zukunftsgerechten Einsatz". Ferner sprechen sich die Fraktionschefs für Aussagen zur weiteren Gestaltung der deutschen Einheit im Grundsatzprogramm aus. Das zentrale Ziel der „inneren Einheit“ sei noch nicht erreicht. Deshalb brauche es im Programm auch einen Blick auf die Lage in den neuen Ländern. In dem Papier heißt es dabei aber auch ausdrücklich, dass es auf "gleichwertige Lebensverhältnisse nicht nur in Ost und West, sondern auch in Nord und Süd" ankomme.

Baaske hat den gemeinsamen Standpunkt der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden an Generalsekretär Hubertus Heil übersandt. Dabei betont er, dass eine nach vorne gerichtete Diskussion über die Veränderungen und die daraus erforderlichen neuen programmatischen Grundlagen die SPD stärken und zu einer modernen und attraktiven Sozialdemokratie führen werde. Baaske: "In einer lernenden Gesellschaft brauchen wir auch eine lernende Partei."