SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Das Volk hat nicht begehrt!"

Veröffentlicht am 10.02.2009 in Landespolitik

Zum Scheitern des Volksbegehrens gegen die Braunkohlenutzung erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"In Brandenburg hat es bisher fünf landesweite Volksbegehren gegeben. Nur ein einziges ist bisher deutlicher gescheitert als das Volksbegehren gegen die Lausitzer Energiewirtschaft. In keinem einzigen Landkreis, in keiner einzigen kreisfreien Stadt haben die Initiatoren die notwendigen 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten mobilisieren können. Das entkräftet auch den Hinweis der Initiatoren, dass das Begehren nur gescheitert sei, weil die Entfernungen im ländlichen Raum zu weit seien.

Auch in städtischen Ballungsregionen ist das Begehren gescheitert. Dieses Scheitern ist umso erstaunlicher als bisher keine Kampagne mit einem solchen organisatorischen und finanziellen Aufwand betrieben wurde und eine solche breite Medienresonanz fand. Vielleicht liegt das Scheitern aber eben gerade darin begründet, dass finanzkräftige Organisationen wie Greenpeace mit Aktivisten aus anderen Bundesländern bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt haben, dass es bei diesem Volksbegehren gar nicht in erster Linie um Brandenburger Interessen geht, sondern um die Durchsetzung einer ideologischen Energiepolitik. Seit in der vergangenen Woche absehbar war, dass dieser ganze Aufwand mit Heißluftballons, Dinosauriern, Pinguinen, Großflächen und teuren Radiospots nicht den gewünschten Erfolg bringt, starteten die Initiatoren eine neue Kampagne gegen die Brandenburger Volksgesetzgebung um von ihrem eigenen Misserfolg abzulenken.

Ich würde den Initiatoren zu mehr Demut im Angesicht ihrer Niederlage raten: Das Volk in Brandenburg hat nicht begehrt. Als Demokraten sollten sie das Ergebnis akzeptieren."

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

Suchen

Gemeinsam für Rüdersdorf.

  

Unsere Abgeordnete im Bundestag

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

WebsoziInfo-News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:312920
Heute:103
Online:1