Die Briefe
Der SPD-Ortsverein Rüdersdorf hat folgenden Brief geschrieben und an die Brandenburgische Staatskanzlei, den Landkreistag sowie an die Vorsitzenden der Koalitions-Fraktionen im Potsdamer Landtag geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bildungsministerium entschieden hat, das Vorhaben einer Reform für faire Kita-Beiträge auszusetzen. Eine Überlastung der Landkreise kann und darf nicht als Begründung gewählt werden.
Die Corona-Welle hat das Verfahren bereits verzögert und eine neue Verzögerung kann so nicht mitgetragen werden. Bereits hier waren die Kinder die Verlierer der Pandemie.
Es erschließt sich nicht, warum eine Reform ausgesetzt werden muss. Den vielen ehrenamtlich engagierten Eltern, die Stunden, Tage und mehrere Wochenenden in diese Reform investiert haben, wird hier die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Das neue Gesetz sollte endlich Klarheit, Transparenz und besonders Rechtssicherheit hinsichtlich der Finanzierung schaffen. Ohne einer Kitarechtsreform gibt es weitere Diskrepanzen zwischen Eltern und Trägern und Kommunen.
Trotz aktuell komplizierter Rahmenbedingungen erwarten wir von den Verantwortungsträgern, dass Wege gefunden werden, den dringend notwendigen und überfälligen Reformprozess nicht auszusetzen.
29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen
29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen
24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen
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22.08.2022, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Erweiterter Unterbezirksvorstand
16.09.2022, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisparteitag
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