Die Briefe
Der SPD-Ortsverein Rüdersdorf hat folgenden Brief geschrieben und an die Brandenburgische Staatskanzlei, den Landkreistag sowie an die Vorsitzenden der Koalitions-Fraktionen im Potsdamer Landtag geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bildungsministerium entschieden hat, das Vorhaben einer Reform für faire Kita-Beiträge auszusetzen. Eine Überlastung der Landkreise kann und darf nicht als Begründung gewählt werden.
Die Corona-Welle hat das Verfahren bereits verzögert und eine neue Verzögerung kann so nicht mitgetragen werden. Bereits hier waren die Kinder die Verlierer der Pandemie.
Es erschließt sich nicht, warum eine Reform ausgesetzt werden muss. Den vielen ehrenamtlich engagierten Eltern, die Stunden, Tage und mehrere Wochenenden in diese Reform investiert haben, wird hier die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Das neue Gesetz sollte endlich Klarheit, Transparenz und besonders Rechtssicherheit hinsichtlich der Finanzierung schaffen. Ohne einer Kitarechtsreform gibt es weitere Diskrepanzen zwischen Eltern und Trägern und Kommunen.
Trotz aktuell komplizierter Rahmenbedingungen erwarten wir von den Verantwortungsträgern, dass Wege gefunden werden, den dringend notwendigen und überfälligen Reformprozess nicht auszusetzen.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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