Die Briefe
Der SPD-Ortsverein Rüdersdorf hat folgenden Brief geschrieben und an die Brandenburgische Staatskanzlei, den Landkreistag sowie an die Vorsitzenden der Koalitions-Fraktionen im Potsdamer Landtag geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bildungsministerium entschieden hat, das Vorhaben einer Reform für faire Kita-Beiträge auszusetzen. Eine Überlastung der Landkreise kann und darf nicht als Begründung gewählt werden.
Die Corona-Welle hat das Verfahren bereits verzögert und eine neue Verzögerung kann so nicht mitgetragen werden. Bereits hier waren die Kinder die Verlierer der Pandemie.
Es erschließt sich nicht, warum eine Reform ausgesetzt werden muss. Den vielen ehrenamtlich engagierten Eltern, die Stunden, Tage und mehrere Wochenenden in diese Reform investiert haben, wird hier die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Das neue Gesetz sollte endlich Klarheit, Transparenz und besonders Rechtssicherheit hinsichtlich der Finanzierung schaffen. Ohne einer Kitarechtsreform gibt es weitere Diskrepanzen zwischen Eltern und Trägern und Kommunen.
Trotz aktuell komplizierter Rahmenbedingungen erwarten wir von den Verantwortungsträgern, dass Wege gefunden werden, den dringend notwendigen und überfälligen Reformprozess nicht auszusetzen.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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