Zu dem geplanten CDU-Spendenessen mit Helmut Kohl auf Einladung von Jörg Schönbohm erklärt Jens Klocksin, Mitglied des SPD-Landesvorstandes und direkter Gegenkandidat von Schönbohm im Wahlkreis 20:
"Moralisch schmerzfrei – Helmut Kohl als Spendeneintreiber Schönbohms"
Veröffentlicht am 29.03.2004 in Landespolitik"Jörg Schönbohm ist moralisch offensichtlich völlig schmerzfrei. Helmut Kohl hat den schlimmsten Spendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik verursacht, er hat bis heute nicht gesagt, wer seine Spender sind. Wer so das Parteienrecht bricht, sollte vom Schönbohm nicht als Spendeneintreiber für den Brandenburger CDU-Wahlkampf bemüht werden. Das ist absolut geschmacklos."
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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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