Investitionszulage-Ost muss erhalten bleiben

Veröffentlicht am 25.08.2005 in MdB und MdL

Heiko Müller (MdL)

Potsdam – Die Investitionszulage für Ostdeutschland soll über das Jahr 2006 erhalten bleiben. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt zugesagt. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der brandenburgischen SPD-Fraktion: "Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus will die Zulage kappen. Daran darf es aber kein Rütteln geben." Im Rahmen einer mündlichen Anfrage in der Landtagssitzung kommender Woche will Müller von der Landesregierung wissen, welche negativen Auswirkungen ein Abbau der Zulage für Brandenburg hätte.

Heiko Müller: "Ostdeutschland fordert nicht mehr Geld, die Unternehmen brauchen aber eine gesicherte Perspektive für ihre Investitionen. Es ist grotesk, dass gerade der bei Angela Merkel für Ostdeutschland zuständige Althaus die Investitionszulage absenken will. Das würde klar gegen Unternehmen und wirtschaftlichen Aufbau gehen. Auch die Pendlerpauschale will er nicht. Das wiederum geht vor allem gegen die ostdeutschen Arbeitnehmer mit besonders weiten Arbeitswegen."

Zugleich tritt Müller dafür ein, die Gelder – z.B. aus Solidarpakt II und Investitionszulage - zu konzentrieren und dafür klare Kriterien zu benennen. Müller: "Die bestehenden knappen Mittel müssen künftig noch zielgerichteter eingesetzt werden. Vor allem müssen sie Arbeitsplätze schaffen und langfristig wirken. Brandenburgs neue Förderstrategie geht in diese Richtung."

Brandenburgs CDU fordert Müller auf, "gegenüber Althaus und Merkel für den Fortbestand der Zulage zu kämpfen und auf den Pfad der wirtschaftlichen Vernunft zurück zu führen." Dafür gebe es auch eine klare Grundlage. Müller: "Am 8. Juni hat der Brandenburger Landtag einem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, dass die Investitionszulage über 2006 verlängert werden soll."

Die Zulage bietet einen besonderen Anreiz für Investitionen in Ostdeutschland. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf die Zulage. Damit werden Erstinvestitionen in Industrie und produktionsnahen Dienstleistungen unterstützt. Ihre Höhe beträgt für Erstinvestitionen im Normalfall 12,5 Prozent und kann auf bis zu 27,5 Prozent steigen. Das Volumen liegt in diesem und dem nächsten Jahr bei jeweils rund 600 Millionen Euro. Davon trägt der Bund jeweils etwa 284 Mio. Euro, den Rest steuern die westdeutschen Bundesländer bei.

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

Gemeinsam für Rüdersdorf.

  

Unsere Abgeordnete im Bundestag

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

WebsoziInfo-News

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Suchen

Counter

Besucher:312920
Heute:7
Online:1