Erste Kreistagssitzung nach Corona-Pause

Veröffentlicht am 18.06.2020 in Allgemein

Unser Kreistagsmitglied Sven Templin

Nach 13 Wochen Corona- Pause tagte gestern, den 17.06.2020,  wiedermal der Kreistag MOL im Seelower Kulturhaus. Zwei, für Rüdersdorf wichtige Punkte standen auf der Tagesordnung.

 

1.            Die Genehmigung der Eilentscheidung vom 03.04.2020 zum Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der CEMEX Zement GmbH Rüdersdorf und dem LK MOL über das an der B1 gelegene Grundstück auf dem sich die Abfallumschlagstation (AUST) befindet. Die Beschlussvorlage konnte wegen der Corona- Pandemie bislang nicht im Kreistag behandelt werden. Da Dringlichkeit bestand, wurde die Entscheidung durch die Kreisverwaltung vorab getroffen und gestern durch den Kreistag bestätigt. Aus dem Kreistag gab es zur AUST folgende Nachfrage, „Spielt es eine Rolle, wo sich im Kreisgebiet eine solche Anlage befindet?“ Die Frage des Fragestellers bezog sich auf die Bürger aus dem nördlichen Kreisgebiet, die für Belieferung der AUST eine lange Wegstrecke in Kauf nehmen müssen. Frau Friese, Leiterin des Entsorgungsbetriebes Märkisch- Oderland (EMO), führte dazu aus; „Der lange Anfahrtsweg zur Station ist sicherlich für die Bürger aus dem nördlichen Bereich enorm. Die Standortnähe zu den Abfallverarbeitenden Firmen jedoch hat sich bisher bewehrt. Es ist jetzt notwendig die Anlage zu ertüchtigen, sie steht seit 17 Jahren im Bestand und soll weitere 20 Jahre betrieben werden.“

 

2.            Die Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen für den Ergänzungsbau des Friedrich-Anton-von-Heinitz-Gymnasiums in Rüdersdorf, hier konkret für die Gestaltung der Außenanlagen. Hierzu kam aus dem Kreistag eine Nachfrage, sinngemäß „im Bauausschuss wurde bekannt, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Rüdersdorfer sich zur ästhetischen Gestaltung der Außenanlagen mehr als irritiert gezeigt hat. Was ist dazu zu sagen?“ Die Kreisverwaltung führte dazu aus: Es gab mehrere Gespräche mit der Bürgermeisterin, wo sie Kritik zur geplanten Bauausführung äußerte. Im konkreten Fall geht es um die Umfriedung des Erweiterungsbaus mit einem Zaun. Die Bürgermeisterin hätte sich eher eine offene Fläche zum Wohngebiet Brückenstraße gewünscht. Die Kreisverwaltung wird die Gestaltung der Außenanlagen wie geplant umsetzen, die Planung wurde vor Jahren mit der Gemeinde Rüdersdorf so abgestimmt, zudem sind versicherungstechnische Aspekte zu beachten.

 

Sven Templin

Mitglied des Kreistages

Ortsvereinsvorsitzender

 

Suchen

Gemeinsam für Rüdersdorf.

  

Unsere Abgeordnete im Bundestag

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

WebsoziInfo-News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:312920
Heute:57
Online:3