Potsdam – Kohlendioxid kann künftig unterirdisch gelagert werden. Das Bundeskabinett verabschiedete heute den dafür notwendigen Gesetzentwurf. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Das ist ein sehr wichtiger Schritt für die künftige Energieversorgung. Brandenburg ist bei der Erforschung der Abscheidung von CO2 weltweit führend. Deshalb ist die heutige Entscheidung für unser Land von größter Bedeutung."

Die SPD-Fraktion hatte sich auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass zügig die Rechtsgrundlagen zur unterirdischen Speicherung von CO2 geschaffen werden. Dafür ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht notwendig. Baaske: "Ich bin sicher, dass der Bundestag dem Vorschlag der Bundesregierung folgen wird." Mit dem jetzigen Gesetz sei ein "guter Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen, Sicherung der Energieversorgung und Aspekten von Umwelt und Sicherheit gefunden worden." Für diesen Weg hatte sich auch Ministerpräsident Matthias Platzeck mehrfach engagiert.

Baaske weiter: "Das ist nicht nur ein guter Tag für den Klimaschutz, sondern auch für Brandenburg. Wir haben jetzt Rechtssicherheit und können die Technik der CO2-Abtrennung und Speicherung CCS - Carbon Capture and Storage - vorantreiben. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern sichert auch Jobs in der Energiewirtschaft."

CCS ist eine wichtige CO2-Minderungstechnologie vor allem für Länder wie China, das sein Wachstum größtenteils mit Braunkohle als Energieträger vorantreibt. Seit 2008 läuft in Spremberg (Spree-Neiße) eine Pilotanlage für ein Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abtrennung. In Ketzin (Havelland) wird die CO2-Speicherung bereits erprobt. Erkundet werden sollen auch zwei mögliche Lagerstätten in Ostbrandenburg.

Günter Baaske bittet den Investor, "mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit bei den Kommunalpolitikern und Bürgern der betreffenden Orte Akzeptanz für das Projekt zu schaffen."