Eckpunktepapier zum Landtagswahlprogramm 2009 beschlossen

Veröffentlicht am 24.02.2009 in Wahlen

Auf seiner Klausurtagung am 20./21. Februar 2009 hat der SPD-Landesvorstand ein Eckpunktepapier zum Landtagswahlprogramm 2009 beschlossen. Darin hat die SPD Brandenburg drei wichtige Forderungen aufgestellt, die für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen werden:

  • Die Einführung eines Schüler-Bafögs für Schüler aus einkommensschwachen Familien.
  • Die Einstellung von 1250 neuen Lehrerinnen und Lehrern.
  • Die Verbesserung der Kita-Betreuung durch eine Reduzierung der Gruppengröße bei den unter 3-jährigen auf 6 Kinder.
Neben dem Eckpunktepapier hat der Landesvorstand auch die Listenvorschläge für die Landtagswahl und die Bundestagswahl verabschiedet. Ebenfalls hat er folgende Konferenzen einberufen:
  • 9. Mai 2009 Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen
  • 20. Juni 2009 Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zu den Landtagswahlen sowie Landesparteitag zur Beschlussfassung des Wahlprogramms zu den Landtagswahlen
 

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