Chemnitz (ddp). Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert eine Angleichung des Ost-Arbeitslosengelds II an das Westniveau. Die in den „Hartz IV“-Gesetzen enthaltene unterschiedliche Höhe „versteht keiner und will auch keiner akzeptieren“, sagte Platzeck der Chemnitzer „Freien Presse“ (Freitagausgabe).
Platzeck kritisiert Ost-West-Unterschied bei Arbeitslosengeld II
Veröffentlicht am 10.09.2004 in AllgemeinDie Lebensverhältnisse in Ost und West rechtfertigten keine Unterschiede mehr. So seien Autoversicherungen und Rundfunkgebühren längst gleich „und Lebensmittel sind im Osten oft teurer als im Westen“, betonte der SPD-Landeschef. Er gehe davon aus, dass eine Lösung gefunden werde.
Scharfe Kritik übte Platzeck an der Zahlung einer besonderen „Buschzulage“ für West-Berater in ostdeutschen Arbeitsämtern. 5000 Euro Handgeld, nur um in den neuen Ländern einen Job anzunehmen, fänden die Ostdeutschen als „entwürdigend“. Das Verfahren zeige, „wie fremd wir uns noch sind“, sagte der SPD-Politiker. Mittlerweile würden aber Berater aus dem Osten genommen - auch weil die westdeutschen Beamten trotz des Zuschusses nicht in der erwarteten Zahl gekommen seien.
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