Merkel spielt bei Pflege mit falschen Karten

Veröffentlicht am 22.10.2007 in Gesundheit

Sylvia Lehmann (MdL)

Potsdam – Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, "beim Thema Pflege mit falschen Karten zu spielen". Lehmann: "Die Kanzlerin beklagt einen von der Union selbst verschuldeten Zustand. Sie erachtet den vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung als nicht ausreichend und nimmt dies als Begründung, die Einführung der kapitalgedeckten Pflegeversicherung zu fordern."

Es sei ausschließlich der CDU-Blockade gegen den im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geschuldet, dass es keine kapitalgedeckte Demografiereserve gebe, so Lehmann.

Mit dem Risikoausgleich wäre die Beitragsanhebung geringer ausgefallen. Sylvia Lehmann: "Dies hat die Union verhindert und sollte nun nicht öffentlich den von ihr bewusst herbei geführten Zustand beklagen. Die SPD stand stets zu beiden Teilen der Vereinbarung – Risikoausgleich und Kapitalstock."

Der jetzige Gesetzentwurf trägt mit der Stärkung der ambulanten Pflege, der Aufnahme von Demenzkranken in die Versicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Dennoch gibt es an einigen Stellen noch Diskussions- und Verbesserungsbedarf.

Lehmann: "Wir brauchen den bezahlten, zehntägigen Pflegeurlaub für Arbeitnehmer, den die CDU bisher verhindert. Der jetzt geplante Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage ist für die Angehörigen der Pflegebedürftigen nicht ausreichend. Wer wirklich eine bessere Pflege will, muss sich an die Seite derjenigen stellen, die für ihre Angehörigen sorgen wollen."

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

Gemeinsam für Rüdersdorf.

  

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

WebsoziInfo-News

12.01.2022 13:50 #Wirsindviele: SPD-Ortsvereine rufen zu Online-Demo gegen rechts auf
In der Corona-Pandemie wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig. Um dem etwas entgegenzusetzen, rufen SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet für den 12. Januar zu einer Online-Demo auf. Das Motto: #Wirsindviele gegen rechts weiterlesen auf vorwärts.de

12.01.2022 11:49 Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen. „Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien

10.01.2022 14:25 KÜHNERT ZUR IMPFPFLICHT-DEBATTE
ENTSCHEIDUNG „GEHÖRT IN DIE HÄNDE DES PARLAMENTS“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue. Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen. Darum will die SPD, wie viele andere

Ein Service von websozis.info

Suchen

Counter

Besucher:312920
Heute:22
Online:2