Merkel spielt bei Pflege mit falschen Karten

Veröffentlicht am 22.10.2007 in Gesundheit

Sylvia Lehmann (MdL)

Potsdam – Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, "beim Thema Pflege mit falschen Karten zu spielen". Lehmann: "Die Kanzlerin beklagt einen von der Union selbst verschuldeten Zustand. Sie erachtet den vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung als nicht ausreichend und nimmt dies als Begründung, die Einführung der kapitalgedeckten Pflegeversicherung zu fordern."

Es sei ausschließlich der CDU-Blockade gegen den im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geschuldet, dass es keine kapitalgedeckte Demografiereserve gebe, so Lehmann.

Mit dem Risikoausgleich wäre die Beitragsanhebung geringer ausgefallen. Sylvia Lehmann: "Dies hat die Union verhindert und sollte nun nicht öffentlich den von ihr bewusst herbei geführten Zustand beklagen. Die SPD stand stets zu beiden Teilen der Vereinbarung – Risikoausgleich und Kapitalstock."

Der jetzige Gesetzentwurf trägt mit der Stärkung der ambulanten Pflege, der Aufnahme von Demenzkranken in die Versicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Dennoch gibt es an einigen Stellen noch Diskussions- und Verbesserungsbedarf.

Lehmann: "Wir brauchen den bezahlten, zehntägigen Pflegeurlaub für Arbeitnehmer, den die CDU bisher verhindert. Der jetzt geplante Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage ist für die Angehörigen der Pflegebedürftigen nicht ausreichend. Wer wirklich eine bessere Pflege will, muss sich an die Seite derjenigen stellen, die für ihre Angehörigen sorgen wollen."

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

Gemeinsam für Rüdersdorf.

  

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

WebsoziInfo-News

21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

Ein Service von websozis.info

Suchen

Counter

Besucher:312919
Heute:20
Online:1