Potsdam – Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, "beim Thema Pflege mit falschen Karten zu spielen". Lehmann: "Die Kanzlerin beklagt einen von der Union selbst verschuldeten Zustand. Sie erachtet den vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung als nicht ausreichend und nimmt dies als Begründung, die Einführung der kapitalgedeckten Pflegeversicherung zu fordern."

Es sei ausschließlich der CDU-Blockade gegen den im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geschuldet, dass es keine kapitalgedeckte Demografiereserve gebe, so Lehmann.

Mit dem Risikoausgleich wäre die Beitragsanhebung geringer ausgefallen. Sylvia Lehmann: "Dies hat die Union verhindert und sollte nun nicht öffentlich den von ihr bewusst herbei geführten Zustand beklagen. Die SPD stand stets zu beiden Teilen der Vereinbarung – Risikoausgleich und Kapitalstock."

Der jetzige Gesetzentwurf trägt mit der Stärkung der ambulanten Pflege, der Aufnahme von Demenzkranken in die Versicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Dennoch gibt es an einigen Stellen noch Diskussions- und Verbesserungsbedarf.

Lehmann: "Wir brauchen den bezahlten, zehntägigen Pflegeurlaub für Arbeitnehmer, den die CDU bisher verhindert. Der jetzt geplante Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage ist für die Angehörigen der Pflegebedürftigen nicht ausreichend. Wer wirklich eine bessere Pflege will, muss sich an die Seite derjenigen stellen, die für ihre Angehörigen sorgen wollen."