Dr. Martina Münch (MdL)

Potsdam - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Martina Münch, hat den von einer Länder-Arbeitsgruppe ausgehandelten Vorschlag zum Nichtraucherschutz als wichtigen Schritt für den Nichtraucherschutz und Gesundheitsvorsorge begrüßt. Sie fordert, den Beschluss jetzt zügig umzusetzen.

"Deutschland ist beim Nichtraucherschutz Schlusslicht in Europa", so Münch. "Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Länder hier handeln." Für den Fall, dass sich die Bundesländer am 23. Februar in ihrer abschließenden Konferenz nicht auf den Kompromiss einigen können, sollte Brandenburg – wie andere Länder auch – einen eigenständigen Weg gehen.

"Nichtraucherschutz ist vorsorgende Gesundheitspolitik und deshalb auch ein wichtiger Beitrag, unser Gesundheitssystem zu entlasten", so Münch. Allein durch das Passivrauchen sterben in Deutschland jährlich über 3.000 Menschen, die geistige Leistungsfähigkeit von Kindern wird deutlich beeinträchtigt. Zudem zeigten Gutachten, dass die Befürchtung der Gastronomie unbegründet sei, wonach Umsätze und Beschäftigung einbrechen würden. "Das Gegenteil ist der Fall – wie man am Beispiel Irland sehen könne", so Münch.

Nach den Empfehlungen der Länder-Arbeitsgruppe soll es in Zukunft in allen öffentlichen Gebäuden ein Rauchverbot geben. In Gaststätten dürfe nur in separaten Räumen geraucht werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin fordert die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf jetzt schnell vorzulegen. "Dann könnte das Rauchverbot schon im Sommer greifen." Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Dezember 2006 für ein Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen.