Berlin und Brandenburg: Ausgezeichnete Zusammenarbeit – Fusionsdebatte überflüssig

Veröffentlicht am 24.01.2007 in Landespolitik

Heiko Müller (MdL)

Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies heute im Landtag auf die umfangreiche Kooperation von Berlin und Brandenburg hin, "die Diskussion über eine Fusion hilft uns derzeit nicht weiter“. Die beiden Länder seien „selbständig und frei in ihrem Handeln, jedoch so gut ineinander verschränkt wie keine andere zwei-Länder-Region in Deutschland."

Anlass der heutigen Diskussion war die Vorlage des gemeinsamen Fortschrittberichts zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg durch die Landesregierung. Müller: "Allein die parallele Debatte in Berlin und Brandenburg zu diesem Bericht zeigt, dass die Länder in den vergangenen Jahren sehr weit vorangekommen sind." Müller zufolge zeige der Bericht, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gut funktioniere. In der Debatte verwies er dabei u. a. auf

das neue Leitbild und den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für Brandenburg und Berlin,
die verstärkte Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung und der Vermarktung der Region mit der geplanten Zusammenführung der beiden Wirtschaftsfördereinrichtungen,
die Zusammenlegung von Institutionen, darunter den obersten Gerichten und zahlreichen Ämtern (Luftfahrt, Eichamt, Amt für Statistik, Juristische Prüfungsamt, Institut für Schulqualität).
die gemeinsame Entwicklung des Flughafenstandorts BBI in Schönefeld.

Heiko Müller hält am Ziel einer Fusion beider Bundesländer fest. Allerdings müsse man realistisch bleiben: Bei einer Volksabstimmung zur Länderfusion sei weder jetzt noch im Jahre 2009 mit einer Zustimmung in Brandenburg zu rechnen. Ein „Nein“ würde aber das Projekt auf viele Jahre hinaus unmöglich machen. Langfristig halte er ein gemeinsames Bundesland jedoch weiterhin für sinnvoll. Am Kurs der konsequenten Zusammenarbeit müsse festgehalten werden. Notwendig sei jedoch eine stärkere Unterstützung Berlins durch den Bund, "damit die Stadt ihren Aufgaben als Deutsche Hauptstadt erfüllen kann."

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

« Brandenburger sind die fleißigsten Deutschen: Guter Lohn für gute Arbeit

Gentechnik darf Brandenburgs boomende Bio-Landwirtschaft nicht gefährden »

Gemeinsam für Rüdersdorf.

WebsoziInfo-News

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:	312920
Heute:	4
Online:	1