Matthias Platzeck hat in der aktuellen Debatte über Hartz IV von der Bundesregierung besondere flankierende Maßnahmen für Ostdeutschland gefordert. Der Brandenburger Ministerpräsident hat gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich hervorgehoben, dass Ostdeutschland in einer anderen Situation ist, als der Westen.
Hartz IV: Platzeck fordert für den Osten flankierende Maßnahmen
Veröffentlicht am 12.07.2004 in BundespolitikAuch bei höchster Flexibilität hätten über 100.000 Langzeitarbeitslose aus Brandenburg kaum eine Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden. Dem müsse bei der Umsetzung von Hartz IV Rechnung getragen werden. Für diese älteren Arbeitnehmer fordert Platzeck deshalb besonderer Lösungen auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Anschluss an die Diskussion mit Matthias Platzeck erklärt: "Wir haben [...] verstanden, dass die Situation in den neuen Ländern zum Teil schlicht so aussieht, dass es auf absehbare Zeit nicht genügend neue Jobs geben wird. In diesen Regionen - übrigens auch denen im Westen -, wo die Arbeitslosigkeit über 15 Prozent beträgt, muss besonderes Augenmerk auf öffentliche Beschäftigung gelegt werden. Hierum werden wir uns kümmern."
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