Für ein soziales und friedliches Europa.

Veröffentlicht am 10.11.2006 in Europa

Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union und bestimmt damit die Schwerpunkte europäischer Politik. Die SPD geht mit klaren Zielsetzungen in die EU-Ratspräsidentschaft.

Für einen fairen europäischen Wettbewerb.
Wir wollen den ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern in der EU eindämmen. Alle Menschen in der EU haben einen Anspruch auf gute staatliche Sozialleistungen, ein modernes Bildungswesen und eine funktionierende Infrastruktur. Um dies zu finanzieren, brauchen alle EU-Staaten verlässliche Einnahmen.

Für wirksame Arbeitnehmerrechte.
Wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte sind Grundpfeiler des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Sie sorgen für sozialen Frieden und eine starke Wirtschaft.
Deshalb wollen wir die Arbeitnehmerrechte EU-weit stärken.

Für eine soziale Europäische Union.
Alle europäischen Gesetze und das europäische Wettbewerbsrecht müssen stärker als bislang an ihren sozialen Folgen für die Menschen gemessen werden. Wir fordern eine verbindliche Abschätzung der sozialen Folgen für alle EU-Entscheidungen.

Für eine gerechte Weltordnung.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union Vorreiter für eine gerechte Weltordnung bleibt: für die Stärkung internationaler Organisationen und der internationalen Gerichtsbarkeit, für die weltweite Armutsbekämpfung, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für einen umfassenden Umwelt-, Klima- und Artenschutz.

Für die Ächtung von Massenvernichtungswaffen.
Wir wollen, dass sich die EU konsequent für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einsetzt. Wir müssen verhindern, dass neue Atomwaffenstaaten zu den bereits existierenden hinzukommen.
Für starke Vereinte Nationen.Wir wollen die UNO und den UN-Sicherheitsrat stärken. Dies können wir auch dadurch erreichen, dass künftig mehr Länder aus anderen Weltregionen als bislang einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. Auch Deutschland bleibt bereit, hier mehr Verantwortung zu übernehmen.

 

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WebsoziInfo-News

21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

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