Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union und bestimmt damit die Schwerpunkte europäischer Politik. Die SPD geht mit klaren Zielsetzungen in die EU-Ratspräsidentschaft.
Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union und bestimmt damit die Schwerpunkte europäischer Politik. Die SPD geht mit klaren Zielsetzungen in die EU-Ratspräsidentschaft.
Für einen fairen europäischen Wettbewerb.
Wir wollen den ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern in der EU eindämmen. Alle Menschen in der EU haben einen Anspruch auf gute staatliche Sozialleistungen, ein modernes Bildungswesen und eine funktionierende Infrastruktur. Um dies zu finanzieren, brauchen alle EU-Staaten verlässliche Einnahmen.
Für wirksame Arbeitnehmerrechte.
Wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte sind Grundpfeiler des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Sie sorgen für sozialen Frieden und eine starke Wirtschaft.
Deshalb wollen wir die Arbeitnehmerrechte EU-weit stärken.
Für eine soziale Europäische Union.
Alle europäischen Gesetze und das europäische Wettbewerbsrecht müssen stärker als bislang an ihren sozialen Folgen für die Menschen gemessen werden. Wir fordern eine verbindliche Abschätzung der sozialen Folgen für alle EU-Entscheidungen.
Für eine gerechte Weltordnung.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union Vorreiter für eine gerechte Weltordnung bleibt: für die Stärkung internationaler Organisationen und der internationalen Gerichtsbarkeit, für die weltweite Armutsbekämpfung, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für einen umfassenden Umwelt-, Klima- und Artenschutz.
Für die Ächtung von Massenvernichtungswaffen.
Wir wollen, dass sich die EU konsequent für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einsetzt. Wir müssen verhindern, dass neue Atomwaffenstaaten zu den bereits existierenden hinzukommen.
Für starke Vereinte Nationen.Wir wollen die UNO und den UN-Sicherheitsrat stärken. Dies können wir auch dadurch erreichen, dass künftig mehr Länder aus anderen Weltregionen als bislang einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. Auch Deutschland bleibt bereit, hier mehr Verantwortung zu übernehmen.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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