Potsdam - Heute verabschiedete der Landtag eine Änderung zum Brandenburger Versammlungsgesetz, die Versammlungen auf dem "Waldfriedhof Halbe" (Kreis Dahme-Spreewald) und dessen unmittelbaren Umgebung verbietet. Zugleich wurde eine Erklärung von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) verabschiedet, die zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am 18. November in Halbe auffordert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "In Halbe, in ganz Brandenburg geben wir keinen Fußbreit den Nazis. Der 18. November soll der Tag der Demokraten sein!"

Wie Baaske warb auch Werner-Siegwart Schippel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, um Teilnahme an der Veranstaltung, "um sich den Feinden der Demokratie entgegen zu stellen." Schippel: "Mit ihrem perfiden Aufmarsch missbrauchen sie Halbe für ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus." In seiner sehr emotionalen Rede gedachte Schippel den sinnlos in Tod getriebenen Menschen. Schippel: "Hier gab es keinen Heldentod; in Halbe starben Frauen, Kinder und Jugendliche, Einheimische und Flüchtlinge ebenso einen sinnlosen Tod wie tausende Soldaten."

Günter Baaske forderte Schulen auf, die Verbrechen von Halbe, den Nationalsozialismus und den heutigen Rechtsextremismus im Unterricht zu thematisieren. Baaske: "Ich wünsche mir, dass der Aufruf mit Aufklärung verbunden wird und am 18. November auch viele Schulklassen nach Halbe kommen". Der Aufruf steht im Internet und kann dort elektronisch unterzeichnet werden (siehe unten).

Im Unterricht sei Aufklärung dringend notwendig. Baaske: "Viele Schüler wissen zu wenig über die Gewaltherrschaft der Nazis in Deutschland und die heutigen Gefahren durch Rechtsextremisten. Ebenso dramatisch ist oft das Nicht-Wissen über Ausländer in Brandenburg. Auch empfinden viele andere Kulturen nicht als Bereicherung unseres Lebens, sondern als Bedrohung. Das führt zu Ablehnung von Fremden und birgt die Gefahr in sich, dass fremdenfeindliches Denken entsteht. Hier sind die Schulen und Eltern in besonderer Pflicht."

Tag der Demokraten im Internet