Potsdam – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, schließt die Meldung von Sexualstraftäter-Dateien an Kitas und Schulen kategorisch aus. Damit lehnt er eine entsprechende Forderung vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, klar ab. Holzschuher: "Diese neuerliche Petke-Nummer ist absurd."
Straftäter-Dateien an Kitas und Schulen – absurde Idee
Veröffentlicht am 27.02.2006 in LandespolitikDie sich kapriolenhaft wiederholende Schlagzeilen-Produktion von Sven Petke sei wenig hilfreich. Holzschuher: "Im Gegenteil: Er produziert Verunsicherung. Wie stellt sich Herr Petke das Verfahren denn vor? Soll die Polizei den Kindergärtnerinnen Fotos und Wohnort-Daten von Tätern, die ihre Strafe ja bereits abgesessen haben, melden und die Kinder vor diesen Männern warnen? Sollen die Polizei-Fotos in der Kita-Aula ausgehängt werden? Auf diese Weise wird nur Angst und Argwohn geschürt und mit Sicherheit nicht zur Resozialisierung beigetragen."
Der Position der SPD entspreche dagegen die Forderung des Bundes der Kriminalbeamten (BdK), dass die Polizeibehörden problemlos direkten Zugriff auf die Daten der Meldebehörden erhalten sollten. Holzschuher: "Das deckt sich mit unseren politischen Vorstellungen und wir werden entsprechend initiativ werden."
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