Die Woche im (Landtag August 2020)

Veröffentlicht am 29.08.2020 in Landespolitik

Als Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg freute sich Jörg Vogelsänger, dass viele Abgeordnete die Kampagne „Runter vom Gas“ des Deutscher Verkehrssicherheitsrates unterstützen. Mit Bannern sollen die Verkehrsteilnehmer zu mehr Aufmerksamkeit, und Rücksichtnahme animiert werden.

 

Mit der Aufforderung „Radfahrer! Abstand halten“ werden Autofahrer darauf hingewiesen, die notwendige Distanz von 1,50 Meter und mehr einzuhalten, wenn sie überholen. Johannes Funke, Mike Bischof, Jörg Vogelsänger, Britta Kornmesser, Katja Poschmann, Sebastian Rüter und Wolfgang Roick (v.l.n.r.) hielten das Banner vor dem Potsdamer Landtag, Hotel Mercure im Hintergrund für die Kamera.
(Kraftfahrer, die einen Radfahrer überholen, müssen mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten - im Zweifel mehr. Ist kein ausreichender Abstand aufgrund der Verkehrssituation einzuhalten, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem Radfahrer zu bleiben.)

Leider hält uns Corona weiter in Atem. Deshalb gilt es alles zu tun, um die Pandemie in Grenzen zu halten. Der Herbst mit seinen erhöhten Infektionsraten und Erkältungskrankheiten (nicht COVID 19) rückt immer näher. Bund und Länder haben einen Kompromiss ausgehandelt wie es weitergehen soll. Auf dem Laufenden hält auch die Landesregierung.

Ein wichtiger Baustein ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 31.12.2021. Mein Dank gilt dabei besonders Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Es sind derzeit ca. 5,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Die für diese Verlängerung geplanten 10 Mrd. € sind gut angelegtes Geld. In der Corona-Krise müssen wir den Menschen Mut machen.

Im Landtag Brandenburg wurde das Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung eingebracht (Drucksache 7/1697). Es geht in erster Linie um Vereinfachungen und um die Besserstellung von Bauen mit Holz.

Die Fraktion BVB/FREI WÄHLER haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg eingebracht. Ein vor allem populistischer Antrag: Es wäre eine neue gesetzliche Aufgabe für das Land Brandenburg, der die Allgemeinheit vor allem Geld kostet. Die Schätzung des Infrastrukturministeriums liegt nach Befragung der Kommunen bei 4 Mrd. €. Das würde im Landeshaushalt eine Streichliste in vielen anderen Bereichen nach sich ziehen.Der Städte- und Gemeindebund lehnt übrigens die Abschaffung solcher Erschließungsbeiträge ab. Der Geschäftsführer Jens Graf hat das in einem Rundschreiben ganz deutlich formuliert: „Hände weg von den Erschließungsbeiträgen“. Die Koalition hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat eine Volksinitiative angekündigt. Das Thema bleibt uns also erhalten.

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

Gemeinsam für Rüdersdorf.

  

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

WebsoziInfo-News

27.01.2021 18:06 Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Ermordung hunderttausender Kranker und Menschen mit Behinderungen durch den Nationalsozialismus. Menschen mit Behinderungen sind heute ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Sie bedürfen bei aller Normalität unseres besonderen Schutzes. „Der Nationalsozialismus betrieb eine menschenverachtende Vernichtungsmaschinerie, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Millionen von Menschen galten als `lebensunwert‘ und wurden industriell

22.01.2021 09:49 Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. weiterlesen auf

22.01.2021 09:05 Achim Post zu Grenzschließungen
Jetzt braucht es europäisches Teamplay Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. „Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

Ein Service von websozis.info

Suchen

Counter

Besucher:312919
Heute:12
Online:1