Kenia-Koalition nimmt Fahrt auf

Veröffentlicht am 23.11.2019 in Landespolitik

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist gewählt, die Minister sind vereidigt und der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die Koalitionsvereinbarungen von Sozialdemokraten, CDU und Grünen warten auf ihre Umsetzung. In 3. Sitzung des Brandenburger Parlaments hat Jörg Vogelsänger als Finanzpolitiker die Ansicht der SPD zum Thema Zukunftsinvestitionsfond erläutert.

Für den Zukunftsinvestitionsfond Brandenburg wird im Zuge eines Nachtragshaushalts noch im Jahr 2019 ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro eingerichtet. Mit gezielten Investitionen soll die Infrastruktur der Regionen ausgebaut und die Digitalisierung wirksam vorangetrieben werden. Darauf hatten sich SPD, CDU und GRÜNE als Koalitionspartner verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich in Arbeit.

Dazu der Abgeordnete Jörg Vogelsänger in seiner ersten Rede in der neuen Legislaturperiode: „Die Förderprogramme unseres Landes hängen eng mit den Etats der Europäischen Union und des Bundes zusammen. Bei EU-Mitteln muss das Land 25 Prozent kofinanzieren, also bezahlen. Bei Förderungen mit Bundesmitteln sind es sogar 40 Prozent. Aus Brüssel wird es aller Voraussicht nach künftig weniger Geld fließen. Es gibt auch viele Orte in Brandenburg, die nicht von den Fördermaßnahmen profitieren konnten. Hier soll der Nachtragshaushalt für die Zukunftsinvestitionen unter anderem  greifen.“

Die Arbeit findet in den Ausschüssen statt

Das Plenum eines Parlaments spiegelt im Grunde genommen nur die Arbeit der Abgeordneten wieder, die sie zuvor in den Ausschüssen und Gremien vorbereitet haben. Jeder sozialdemokratische Parlamentarier im Potsdamer Landtag ist im Schnitt in zwei Gremien vertreten. Hinzu kommen Aufgaben als Stellvertreter. Die beiden direkt gewählten Vertreter aus dem Landkreis Oder-Spree sind Sprecher der Landtagsfraktion und in folgenden Ausschüssen vertreten:

Jörg Vogelsänger (Wahlkreis 31)

Sprecher der Fraktion für den Bereich

Finanzpolitik

Mitglied in den Ausschüssen

Haushalt und Finanzen (A11)

Haushaltskontrolle (A12)

Stellvertreter

Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik (A13)

Sonderausschuss BER

 

Ludwig Scheetz (Wahlkreis 27)

Sprecher der Fraktion für die Bereiche

Kulturpolitik

Wohnungsbau

Mitglied in den Ausschüssen

Petitionsausschuss (A2)

Infrastruktur und Landesplanung (A10)

Stellvertreter

Bildung, Jugend und Sport (A5)

Wirtschaft, Arbeit und Energie (A8)

 

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