Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Veröffentlicht am 05.01.2006 in Allgemein

Die grundlegenden Menschenrechte sind für die SPD nicht verhandelbar

Am 7. Dezember hat der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil in einem Brief die Position des SPD Parteivorsitzenden Matthias Platzeck zu den Vorgängen um die CIA dargelegt. Daraufhin sind viele wertvolle - ermutigende und kritische - Rückmeldungen aus der Partei und der Bevölkerung eingegangen.
In dieser Woche hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend informiert.

Daraus folgt für die SPD:

In der Bundestagsdebatte vom 14. Dezember hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier klargestellt: Die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers el-Masri geleistet. Von der Verschleppung haben der frühere Innen- und Außenministerminister sowie der Chef des Kanzleramtes erst nach der Freilassung des Betroffenen erfahren. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner damaligen Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes sofort alle notwendigen Schritte eingeleitet, um zur Aufklärung beizutragen. Der Anwalt von Herrn el-Masri hat öffentlich erklärt, dass sich die Bundesregierung damals rasch und intensiv um den Fall gekümmert hat.
Wörtlich hat Frank-Walter Steinmeier in der Debatte gesagt: "Die Achtung von Recht und Gesetz ist der Kitt, der unsere Gesellschaften zusammenhält, und sie ist die Grundlage für unsere Überlegenheit über alle Feinde der Freiheit. Das gilt ausdrücklich auch für den Bereich der Sicherheitsbehörden. Diese Achtung von Recht und Gesetz war der Maßstab meines Handelns in den letzten Jahren."

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