Potsdam – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Martina Münch, fordert Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen nachdrücklich auf, "die Probleme der Honorarverteilung der Ärzte endlich im Miteinander zu lösen." Münch: "Populistische Forderungen nach einer einmaligen Geldspritze aus dem Westen helfen überhaupt nicht. Die bestehenden Strukturen der Selbstverwaltung müssen genutzt werden – und wenn sie nicht funktionieren, müssen sie geändert werden. Der Streit darf nicht auf Kosten von Patienten und Ärzten ausgetragen werden."

Für Arztpraxen in Zahlungsschwierigkeiten müsse geprüft werden, ob sie durch bestehende Förderinstrumente unterstützt werden können, wie dies auch bei Wirtschaftsunternehmen möglich ist. Zugleich fordert Münch, dass Mindereinnahmen durch die Mitversicherung von Familienangehörigen aufgrund von Hartz IV ausgeglichen werden sollten. Zur Bekämpfung des Ärztemangels sei auch eine Änderung des Zuschnitts der Versorgungsgebiete notwendig. Münch: "Statistisch mag es meist genug Ärzte geben – die Lage vor Ort sieht aber oft anders aus."

Martina Münch weiter: "Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Sicherstellungsauftrag der ärztlichen Versorgung – und das nicht erst seit gestern. Die Probleme wurden aber bisher nicht gelöst. Die KV muss sich daran messen lassen, inwieweit sie in der Lage ist, die Vergütungen gerecht zu verteilen. Anderenfalls muss eine grundlegend andere Struktur der Ärztevergütung gesucht werden. Es geht auch um mehr Transparenz bei der Honorarverteilung zwischen den unterschiedlichen Fachdisziplinen, da es Gewinner und Verlierer gibt."

Von der Bundesregierung erwartet Münch, dass der morbiditätsorienterte Risikostrukturausgleich schnell umgesetzt wird. Münch: "Dies wird insbesondere die finanzielle Situation der Krankenkassen in den neuen Ländern entlasten, da die Patienten hier in der Regel kränker sind."