Spitzenverdiener müssen heute wieder Steuern zahlen

Zu Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Durchschnittsbelastung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Das Bundesfinanzministerium hat auf meine Anfrage hin folgende durchschnittlichen Steuersätze aller in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen für das Jahr 2001 (deutschlandweit sind das die jüngsten verfügbaren Zahlen) mitgeteilt:

• Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 500.000 Euro bis zu eine Million Euro betrug der durchschnittliche Steuersatz bei allen Steuerpflichtigen in Deutschland 40,1 Prozent;
• bei Einkünften von einer Million Euro bis zu 2,5 Millionen Euro betrug der durchschnittliche Steuersatz 41,1 Prozent;
• bei Einkünften von 2,5 Millionen Euro bis zu fünf Millionen Euro wurden durchschnittlich 41,6 Prozent an Steuern gezahlt und
• bei Einkünften über fünf Millionen Euro waren es sogar 41,9 Prozent.

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler, hat kürzlich für sein Land Zahlen für das Jahr 2004 vorgelegt, die ein entsprechendes Ergebnis haben. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer erfolgreichen Steuerpolitik. Die Koalition hat in den vergangenen sieben Jahren eine Vielzahl von Steuervergünstigungen abgeschafft oder eingeschränkt, die in erster Linie von Spitzensteuerzahlern genutzt werden konnten. Heute zahlen die Spitzenverdiener in Deutschland - anders noch als unter der Regierung Kohl/Waigel - wieder kräftig Einkommensteuern und können sich nicht, wie das zum Teil immer noch behauptet wird, arm rechnen. Diese realen Zahlen belegen auch: Es ist ein Märchen, dass Spitzenverdiener in Deutschland keine Steuern zahlen und nur ein niedriger Spitzensteuersatz - wie Union und FDP es vorgaukeln - das ändern könnte. Die versuchte Legendenbildung von sich arm rechnenden Spitzenverdienern soll nur Steuergeschenke an diese Steuerzahler kaschieren, die von den Arbeitnehmern durch die Abschaffung von Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Schichtzuschläge bezahlt werden sollen. Man kann solche, ständig wiederholte, falsche Behauptungen auch Täuschung der Wähler nennen. Auch der Beitrag der Steuerpflichtigen zum Steueraufkommen im Jahr 2004 zeigt, die hohen Einkommen zahlen auch die meisten Steuern. So tragen die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen in Deutschland zu 52,9 Prozent an der Einkommensteuer bei. Das geltende Steuerrecht ist weit besser als sein durch die Union und die FDP mittlerweile ruinierter Ruf. Es ist vor allem viel gerechter als Angela Merkel den Wählern Glauben machen will. Und das Steuerrecht hat bei weitem nicht den Einfluss auf Arbeitsplätze und Wachstum, wie die Union ständig behauptet. Die SPD wird daher am geltenden Einkommensteuerrecht festhalten, das nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert und nicht nach Köpfen. Die SPD bleibt Garant einer sozial gerechten Steuerpolitik.