Personalnot für Sportvereine und freiwillige Feuerwehren

Potsdam - Die Übungsleiterpauschale ist durch das Steuerkonzept von Paul Kirchhof in Gefahr. Darauf wies heute SPD-Fraktionschef Günter Baaske im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union hin. Baaske: "Die Pauschale ist Grundvoraussetzung für ehrenamtliche Arbeit in vielen Vereinen, aber auch z.B. bei Feuerwehren oder auch in kirchlichen Einrichtungen zur Behindertenbetreuung."

Für viele Tausende Helfer würde dadurch – im Vergleich zur bisherigen Regelung - das Ehrenamt finanzielle Nachteile haben. Baaske: "Für Vereine und soziale Einrichtungen würde das erhebliche Probleme auch in der Jugendarbeit bringen. Dagegen müssen wir uns stellen."

Er fordert von der Union endlich Klarheit über ihre steuerpolitische Konzeption: "Statt Ehrlichkeit gibt es nur wischi-waschi. 418 Steuervorteile will Kirchhof streichen. Die Wähler müssen wissen, welche Einschnitte sie durch die Union zu befürchten haben. Nicht einmal Angela Merkel will die Streichliste kennen und verweist auf Steuerspar-Bücher in der Bahnhofsbuchhandlung. Das ist ein absurdes Theater." Zugleich verweist Baaske darauf, dass die SPD längst Subventionen abbauen wollte, dies jedoch – Beispiel Eigenheimzulage – an der Union im Bundesrat scheiterte.

Die Pauschale wurde in Höhe von monatlich 100 DM von Willi Brandt eingeführt und 1980 auf 200 DM erhöht. Rot-Grün erhöhte sie auf 154 Euro (1.848 Euro jährlich). Bis dahin sind die Einnahmen steuerfrei. Sie dürfen nur aus

Tätigkeiten z.B. als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten, aus nebenberuflicher Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen z.B. im Dienst eines gemeinnützigen Vereins stammen.

Baaske: "Der Wegfall der Regelung hätte für Sportvereine, Katastrophenschutz, Feuerwehren, gemeinnützige Vereine oder kirchliche Organisationen dramatische Folgen. Das Ehrenamt würde wesentlich schlechter gestellt werden, zumal die Entschädigungen meist nicht einmal die Ausgaben dafür decken. Die gesellschaftlichen Folgen – z.B. durch verminderte Jugendbetreuung - müsste dann wieder der Staat tragen."