Nehmen Sie Haltung an, Frau Dr. Ludwig!

Veröffentlicht am 04.09.2012 in Landespolitik

Potsdam. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, erklärt zur ersten offiziellen Presseerklärung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ludwig nach Rückkehr auf die politische Bühne: „Der Anstand hätte es geboten, dass sich Frau Dr. Ludwig in ihrer ersten Presseerklärung für ihren unsäglichen Artikel in dem Rechtsaußen-Blatt ,Junge Freiheit‘ entschuldigt. Dazu hat sie die Gelegenheit verpasst. Stattdessen beschimpft und beleidigt sie in altbekannter Manier den Ministerpräsidenten. Das bedarf keines weiteren Kommentars.“

Die mit der gewohnt gespielten Empörung vorgetragene Ankündigung, für kommenden Dienstag eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses einberufen zu wollen, nimmt Mike Bischoff gelassen zur Kenntnis. Er erklärt: „Wir brauchen keine Belehrungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden. Für uns ist es selbstverständlich, dass das Parlament nach der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft zeitnah eingebunden wird. Deshalb haben wir längst eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses für kommenden Montag beantragt. Die inszenierte Aufregung kann sich die CDU-Fraktion daher sparen.“

Gleichzeitig, so Mike Bischoff, „wollen wir der CDU-Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Ludwig in der Hauptausschusssitzung am Montag die Möglichkeit geben, in öffentlicher Sitzung zu ihren schweren Vorwürfen gegenüber den Brandenburger Medien Stellung zu beziehen und ihre ideologische Sicht auf Brandenburg zu revidieren. Entweder sie entschuldigt sich für ihre Vorwürfe, oder sie untersetzt sie mit Fakten. Wir werden es Frau Dr. Ludwig jedenfalls nicht durchgehen lassen, dass sie nach ihren schweren Vorwürfen jetzt einfach abtaucht. Das ist im Übrigen eine Frage der Haltung!“

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

Gemeinsam für Rüdersdorf.

  

Unsere Abgeordnete im Bundestag

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

WebsoziInfo-News

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Suchen

Counter

Besucher:312920
Heute:61
Online:1