Klaus Brandner (MdB)
Zu den Forderungen von Jürgen Rüttgers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Forderungen von Herrn Rüttgers nach einer generellen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich sind kontraproduktiv und zeugen von wenig Sachverstand. Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist ein Griff in die Taschen der Arbeitnehmer, der nicht zu rechtfertigen ist und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft.
Der Sachverständigenrat hat uns in seinem jüngsten Gutachten zurecht vor allzu großen Erwartungen im Hinblick auf kurzfristige Wachstums- und Beschäftigungsimpulse durch eine Verlängerung der Arbeitszeit gewarnt. Eine generelle Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich wird nicht zu einer merklichen Erhöhung der Beschäftigung führen.
Im Gegenteil. Die von der Union geforderte pauschale Arbeitszeitverlängerung vernichtet Beschäftigung, blockiert Neueinstellungen und gibt Arbeitslosen keine Chance auf Einstellung.
Die populistischen Äußerungen von Herrn Rüttgers sind angesichts der Arbeitsmarktlage wenig hilfreich und ökonomisch völlig verfehlt. Eine weitere Verunsicherung der Beschäftigten ist das Letzte, was wir im Moment brauchen können. Die seit Jahren in Deutschland nur sehr niedrigen Lohnsteigerungen sind ein entscheidender Faktor für die geringe Kaufkraft und damit lahmende Binnennachfrage
In punkto Arbeitszeit brauchen wir differenzierte Lösungen. Das System der Tarifautonomie in Deutschland hat sich bewährt. Tarifabschlüsse lassen sowohl Verlängerung als auch Verkürzung der Arbeitszeit zu. Diese kollektiven Regelungsinstrumente schaffen Sicherheit für alle Beteiligten. Das Aushebeln und Vernichten von Tarifverträgen, wie dies von der Union immer wieder gefordert wird, schafft kein Klima des Vertrauens, sondern belastet die Arbeitsverhältnisse und hat als einziges Ziel die Schwächung der Arbeitnehmervertretungen und der Gewerkschaften. Dies muss im Sinne von Innovation und Wachstum verhindert werden.
