Kommunal-Kombi soll ausgeweitet werden

Veröffentlicht am 03.09.2009 in Allgemein

Potsdam – Der Kommunal-Kombi soll in Brandenburg künftig landesweit möglich sein. Zugleich sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt und das Programm bis Ende 2015 verlängert werden. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es gibt klare Aussagen des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Änderungen kommen sollen. Für Brandenburg wäre das hervorragend."

Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) und die SPD-Fraktion setzen sich seit langem für diese Änderungen ein. Der Landtag hatte im Januar einer entsprechenden Initiative der SPD-Fraktion zugestimmt. Lehmann: "Der Arbeitsmarkt bleibt in Brandenburg trotz des wirtschaftlichen Einbruchs bisher stabil. Das ist auch auf den Kommunal-Kombi zurückzuführen."

Bisher sind Neuzugänge in Jobs im Rahmen des Kommunal-Kombis nur bis Ende 2009 mit Arbeitsverträgen für bis zu 3 Jahren möglich. Die letzten Verträge würden Ende 2012 auslaufen. Lehmann: "Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil bald niemand mehr neu in den Kommunal-Kombi aufgenommen werden kann. Das wäre gerade in der Wirtschaftskrise fatal. Eine Verlängerung um 3 Jahre bis 2015 ist – wie vom Bundesministerium vorgeschlagen - notwendig".

Zweite geplante Änderung: Die Dauer der Arbeitslosigkeit oder der Bezug von ALG-II soll keine Rolle mehr spielen. Lehmann: "Mit Beginn der Arbeitslosigkeit könnte sofort in eine Kommunal-Kombi-Stelle vermittelt werden."

Dritte Änderung: Nach der Konzeption von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen künftig alle Kreise und kreisfreien Städte förderfähig sein, die in Ländern mit insgesamt hoher Arbeitslosigkeit liegen. Lehmann: "Dann gäbe es künftig auch in Potsdam, in Dahme-Spreewald und Potsdam-Mittelmark Kommunal-Kombi-Stellen. Das war bisher nicht möglich."

Über den Kommunal-Kombi wurden in Brandenburg bisher mehr als 3.100 Stellen geschaffen. Weitere 700 sind beantragt. Brandenburg ist damit bundesweit führend. Spitzenreiter sind der Kreis Spree-Neiße mit 385 und die Stadt Cottbus mit 351 bewilligten Stellen. Das Programm läuft seit Anfang 2008.

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

Gemeinsam für Rüdersdorf.

  

 

Machen Sie mit

 

 

 

 

 

 

 

 

WebsoziInfo-News

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

Ein Service von websozis.info

Suchen

Counter

Besucher:312917
Heute:6
Online:2