ES BRENNT – Ein persönlicher Kommentar.
Es macht mich wütend, was da gerade auf den Straßen Deutschlands passiert. Das gab es ganz ähnlich schonmal 1991, zum Beispiel in Hoyerswerda. Oder 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder Lübeck. Brandanschläge auf Wehrlose. Feige Taten von Neonazis. Schon damals gab es nur eine Lösung: Solidarität mit den Schwachen zeigen, raus gehen und sich zeigen. Dem feigen Mob zeigen, dass sie wenige sind. Den Flüchtlingen zeigen, dass Deutschland nicht so ist. Dass sie willkommen sind in einer aufgeklärten, humanistischen Gesellschaft.
Was mich aber heute so fassungslos stehen lässt, ist die Hilflosigkeit der Exekutive. Denn Rechtsradikale verstehen oft nur Taten: Heime müssen von der Polizei geschützt werden, verfassungsfeindliche Aufmärsche müssen aufgelöst werden. Verhaftungen. Und da muss der Bund mit mehr Mitteln unterstützen – aber eben auch die politische Führung hinter den Beamten stehen. Wie lange hat die Führungsriege in Sachsen – bis hin zum Innenminister – geschwiegen. Wie wenig sind die Einsatzkräfte adäquat eingeteilt worden. Denn der Kampf gegen Rechtsradikale ist eben auch eine politische Aufgabe. Strukturen schaffen. Rückhalt bieten. Und klare Worte finden.
Seit langer Zeit schafft es beispielsweise die CDU in Sachsen nicht, da durchzugreifen.
Aus meiner Arbeit mit dem Violence Prevention Network weiß ich, dass Sozialarbeiter wirklich alles tun, um schon in jungen Jahren auffälligen, frustierten Jugendlichen Werte beizubringen. Und dass viele daran wirklich verzweifeln. Aber unermüdlich bleiben. Auch wenn von der Politik oft wenig kommt. Da müssen wir ran. Keine Kürzungen bei der Jugendarbeit, wir brauchen eine empathische Gesellschaft. Und gelebte Solidarität. Das muss nicht immer was mit Bildung zu tun haben: man kann auch ganz prima ohne Schulabschluss Mitgefühl haben, für andere da sein. Aber man muss es erleben. Was sagte der Musiker und re:publica-Vater Johnny Häusler neulich: "Eine Gesellschaft, die sozialdemokratischen Werte missachtet, Schwächere auslacht und als Verlierer hinterlässt, muss sich nicht wundern, wenn sich diese an noch Schwächeren vergehen und vermeintlich Stärkeren hinterherlaufen, weil sie vorgeben, ihnen zuzuhören, sie zu verstehen und Lösungen für ihre Misere zu haben."
Und darum müssen wir an ganz vielen Stellen zeigen, dass wir da sind: in der Politik in Bund und Land, als starke Nachbarn für die Schwachen da sein. Seit 152 Jahren kämpft die SPD gegen rechts. Und lässt sich nicht unterkriegen. Das sollte uns allen als Fanal gelten: Rausgehen und klare Kante zeigen. Für eine gute Asylpolitik kämpfen, für Teilhabe aller, auch der Flüchtlinge. Denn wir brauchen auch Zuzug nach Deutschland. Wir brauchen Menschen, die gerne zu uns kommen. Wir brauchen Menschen, die bei uns arbeiten, Familien gründen, Häuser bauen. Aber müssen auch denen helfen, die Unterschlupf suchen, um dann Ihr eigenes land wieder aufzubauen. Gerade wir Deutschen sollten das doch verstehen.
Wir brauchen keine ewig Gestrigen, die ins dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte zurückwollen. Der Blick in die Zukunft ist wichtig, die Zukunft einer solidarischen, starken Gesellschaft. Und da sollten wir alle unsere Energie investieren: gute Ideen für ein besseres Morgen. Für alle.
Stephen Ruebsam
